Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2013

Anfrage über Steuererleichterungen von gutverdienenden Einwanderern

Archiv: 12. März 2013

Heidi Rebsamen möchte namens der Grünen-Fraktion in einer Anfrage vom 11. März 2013 vom Regierungsrat wissen, wie viele Expats im Kanton Luzern von Steuererleichterungen profitieren und wie viele Einnahmen dem Kanton dadurch entgehen.

Die «Bundesverordnung über den Abzug besonderer Berufskosten von vorübergehend in der Schweiz tätigen leitenden Angestellten und Spezialisten» macht es legal möglich, dass gutverdienende Einwanderer auf Zeit von Sonderrechten bei den Steuern profitieren. So können Wohnkosten (Miete), Schulgelder für die Kinder, Umzugs- und Reisekosten als Berufsauslagen in Abzug gebracht werden. Alle andern Steuerpflichtigen ‐ ob Schweizer oder Ausländerin ‐ können diese Kosten nicht abziehen, weil sie als Konsumausgaben zählen.

Aufgrund zahlreicher Berichte in den Medien profitieren diese sogenannten Expats übermässig von der Bundesverordnung. Insbesondere zeigt sich, dass die praktische Umsetzung den kantonalen Steuerbehörden Ermessensspielraum lässt. Die geltend gemachten Abzüge werden grosszügig gewährleistet.

Aufgrund der Senkung der Unternehmenssteuern auf das schweizweit tiefste Niveau und der Anstrengungen der Wirtschaftsförderung muss davon ausgegangen werden, dass auch im Kanton Luzern diese Einwandererkategorie zugenommen hat und weiter massiv zunehmen wird. Ein Interesse der Öffentlichkeit über die Luzerner Praxis ist deshalb gegeben.

Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Wie viele sogenannte Expats profitieren im Kanton Luzern von dieser Regelung?
  2. Bei der Veranlagungspraxis scheint Spielraum zu bestehen. Laut eines Artikels, der im «Beobachter» (Nr. 4/2013) erschien, verlangen einige Kantone kaum Nachweise über den Status von Expats. Wie ist die Handhabung der kantonalen Steuerbehörde, das heisst, wie stellt sie sicher, dass es sich tatsächlich um sogenannte Expats handelt? Gibt es Interpretationsspielraum bei den Wohnkosten?
  3. Wie hoch sind die Steuereinnahmen, welche dem Kanton mit dieser Regelung entfallen? Wie hoch schätzt die Regierung die künftigen entfallenden Steuereinnahmen?
  4. Im Nationalrat wurde eine Motion eingereicht, welche die Abschaffung dieser Regelung verlangt. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Bundesverordnung? Wie beurteilt er die Verfassungsmässigkeit der Verordnung? Teilt er die Bedenken des Bundesrates?