Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2013

Anfrage über das weitere Vorgehen bei der Beseitigung des Schwelleneffektes im Bereich der Alimentenbevorschussung

Archiv: 12. März 2013

Christina Reusser möchte namens der Grünen-Fraktion in einer Anfrage vom 12. März 2013 vom Regierungsrat wissen, wie er bei der Beseitigung des Schwelleneffekts bei der Alimentenbevorschussung weiter Vorgehen möchte.

Unter dem Titel «Die Luzerner Regierung will Armut vermindern» wurden im Januar 2011 aufgrund des Expertenberichtes «Arbeit muss sich lohnen» Empfehlungen formuliert, um Systemfehler (Schwelleneffekte) bei der Ausgestaltung bedarfsabhängiger Leistungen zu korrigieren. Trotz der im Expertenbericht aufgezeigten Schwelleneffekte in diversen Bedarfsleistungen entschied sich die Regierung, gerade mal drei Änderungen vorzunehmen. Es waren dies: die Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Alimentenbevorschussung; die optimierte Ausgestaltung der individuellen Prämienverbilligung und die Anrechnung der vollen Krankenkassenprämien im Anspruchsbereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe.

Von der Absicht, die Schwelleneffekte und Systemfehler zu korrigieren, ist heute lediglich die neue Berechnung der Prämienverbilligung geblieben. Doch auch damit kann der Schwelleneffekt nicht vollständig eliminiert werden. Die Einkommens- und Vermögensgrenze bei der Alimentenbevorschussung zu erhöhen, blieb bis heute eine Absicht der Luzerner Regierung.

Der Forschungsbericht Nr. 14/12 des Bundes zum Thema Schwelleneffekt und negative Erwerbsanreize, erschienen im Juni 2012, gibt einen detaillierten Überblick zum aktuellen Stand der Problematik der Schwelleneffekte und negativen Erwerbsanreize in den kantonalen Bedarfsleistungssystemen. Tatsache ist, dass der Kanton Luzern mit seinem System der fixen Einkommensgrenze und dem Fehlen einer Teilbevorschussung der Kinderunterhalte einen Schwelleneffekt hat. Die beabsichtigte Erhöhung der Einkommens- und Vermögensgrenze hätte zwar mehr Anspruchsberechtigte zur Folge gehabt, jedoch den Schwelleneffekt weder behoben noch reduziert.

Bereits 2008 und 2011 forderten die Grünen die Einführung der Teilbevorschussung der Kinderalimente im Kanton Luzern, beide wurden vom Kantonsrat als Postulat überwiesen. Mit einem guten System der Teilbevorschussung kann der Schwelleneffekt und der negative Erwerbsanreiz behoben werden. In den Kantonen Tessin und Bern werden die Alimente einkommensunabhängig bevorschusst, damit entstehen weder Schwelleneffekte noch negative Erwerbsanreize. Mit dem Wegfall der Einkommensgrenze werden die Anspruchsbedingungen vereinfacht, und die Personal- und Verwaltungskosten können reduziert werden. Diese Erkenntnisse wurden im Existenzsicherungsbericht ebenfalls gemacht.

Gemäss Ausführungen des Regierungsrates werden im Bereich der Alimentenbevorschussung keine Änderungen erfolgen, da die Gemeinden als kostenpflichtige Träger einer Änderung ablehnend gegenüberstehen.

Fragen:
  1. Mit welchen Massnahmen gedenkt der Regierungsrat, den bestehenden Schwelleneffekt zu beseitigen?
  2. Und wie ist das weitere Vorgehen?