Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2013

Postulat über die sofortige Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes

Archiv: 11. März 2013

Alain Greter bittet namens der Grünen-Fraktion den Regierungsrat in einem Postulat vom 11. März 2013, ab sofort keine neu eintreffenden Gesuche für Einzonungen zu bewilligen, damit das neue Raumplanungsgesetz nicht umgangen wird.

Das neue Raumplanungsgesetz verlangt, den kantonalen Richtplan zu überarbeiten. Erst nach Überarbeitung sind Einzonungen wieder erlaubt. Nach dem Ja zum Raumplanungsgesetz besteht die Gefahr, dass Gemeinden analog der Zweitwohnungsinitiative vor Inkrafttreten der Gesetzesrevision noch möglichst viel Land einzonen und damit das Moratorium umgehen. So konnte man lesen, dass die Gemeinde Kriens im Eilverfahren Land einzonen will. Eine überwiegende Mehrheit hat Ja zum Raumplanungsgesetz gesagt, um die Zersiedelung endlich zu stoppen. Will der Regierungsrat den Volkswillen ernst nehmen, soll der vorläufige Einzonungsstopp nicht erst ab 1. Januar 2014, sondern ab sofort gelten.