Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2013

Anfrage über die Änderung der Lotterieverordnung

Archiv: 11. März 2013

Hans Stutz möchte namens der Grünen-Fraktion in einer Anfrage vom 11. März 2013 vom Regierungsrat wissen, aus welchen Gründen er künftig einen Teil des Lotteriegeldes selber verwenden möchte und wie er dies einzusetzen gedenkt.

Der Kanton Luzern betreibt seit längerem eine Finanzpolitik, die ‐ trotz steigender wirtschaftlicher Leistung des Kantons ‐ dazu führt, dass erstens in Aussicht genommene Projekte verzögert und zweitens Forderungen mit Verweis auf fehlende Mittel abgelehnt werden.

Nun erschloss sich der Regierungsrat vor kurzem bei einer erneuten Änderung der Lotterieverordnung eine neue Geldquelle, indem er sich das Recht zuschreibt, dass er in Zukunft einen «Anteil zur eigenen Verfügung» erhält. Offenbar denkt er daran, Projekte mit Unterstützungsbeiträgen von mehr als 500 000 Franken zu unterstützen. Er will aber auch die Möglichkeit haben, kleinere Beiträge zu sprechen. Entscheide, die bis anhin den einzelnen Departementen vorbehalten waren.

Fragen:
  1. Wie begründet der Regierungsrat seinen Änderungsentscheid? Gibt er sich damit allenfalls auch die Kompetenz, Ausgaben von mehr als drei Millionen Franken zu bewilligen?
  2. Welches Ereignis/welcher Entscheid war der Auslöser für diese Änderung?
  3. Welchen Anteil der Lotteriegelder will der Regierungsrat in den kommenden Jahren zur eigenen Verfügung sich selber zusprechen?
  4. Welche Projekte will der Regierungsrat in diesem Jahr mit Beiträgen über 500 000 Franken fördern?
  5. Wie begründet der Regierungsrat die sich selbst zugesprochene Kompetenz, auch Beiträge zu bewilligen, die eigentlich den einzelnen Departementen vorbehalten waren?