Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2013

Anfrage über die zusätzlich entstandenen Kosten durch die Verzögerung der Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek und die Verzögerung der Planung des Kantonsgerichtes

Archiv: 11. März 2013

Hans Stutz möchte namens der Grünen-Fraktion in einer Anfrage vom 11. März 2013 vom Regierungsrat wissen, welche Zusatzkosten durch die Verzögerungen und Planänderungen rund um die Sanierung bzw. Neubau der Zentral- und Hochschulbibliothek entstanden sind.

Zentral+, das unabhängige Online-Magazin berichtete kürzlich über die finanziellen Folgen des Hin und Her des Kantonsrates bei der notwendigen Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB). Das Online-Magazin erwähnte, dass «allein für das Bibliotheks-Provisorium» am Hirschengraben 43 Mietkosten von «mindestens 350 000 Franken» in den Sand gesetzt wurden.

Gegenüber dem Online-Magazin erklärte der Kantonsbaumeister zuerst, dass er «spontan» nicht sagen könne, wie viel Geld der Kantonsrat für die «Planungsleichen rund um die ZHB» bereits ausgegeben habe. Zuerst versprach er Aufklärung für die Öffentlichkeit, später verweigerte er die Auskunft über die ihm vorliegenden Zahlen, unter anderem mit dem Hinweis: «Solange der Kantonsrat und der Regierungsrat dies nicht ausdrücklich wollen, werden wir die Medien nicht informieren.»

Leider kennt der Kanton Luzern ‐ im Gegensatz zum Bund und zu einigen Kantonen ‐ das Öffentlichkeitsprinzip noch nicht, sodass wir nicht umhin kommen, den Ball aufzunehmen und zur Verbesserung der Information der Öffentlichkeit dem Regierungsrat nachfolgende Fragen zu stellen:
  1. Wie gross sind die Zusatzkosten, die seit dem Kantonsratsentscheid (Sanierung ZHB stoppen, Neubau ZHB/Motion Aregger in Aussicht nehmen) wegen diesem Entscheid für das Projekt ZHB entstanden sind? Wie setzen sich diese Kosten zusammen?
  2. Wie gross sind die Zusatzkosten, die seit dem zweiten Kantonsratsentscheid (Neubau Kantonsgericht in einen Neubau ZHB integrieren/Motion Gmür-Schönenberger) wegen diesem Entscheid für das Projekt Kantonsgericht entstanden sind? Wie setzen sich diese Kosten zusammen?
  3. Wie gross sind die Kosten, die der ZHB durch die Auslagerung von Büchern und deren mehrmalige tägliche Anlieferung zur Ausleihe jährlich entstehen?
  4. Wie gross sind die weiteren jährlichen zusätzlichen Betriebskosten, die der ZHB durch das Hinausschieben der Sanierung entstehen?
  5. Gedenkt der Regierungsrat, in naher Zukunft dem Kantonsrat einen Vorschlag für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips vorzulegen, damit solche kantonsrätliche Anfragen nicht mehr notwendig sein werden, da anfragende Medienschaffende bereits mit den Antworten bedient wurden?
Die Anfrage wird dringlich eingereicht, da die Zahlen dem Kantonsbaumeister ja bereits vorliegen und das Informationsbedürfnis der Luzerner Einwohnerinnen und Einwohner ausgewiesen ist.