Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2013

Anfrage über die Einführung des national vernetzten Waffenregisters

Archiv: 29. Januar 2013

Hans Stutz namens der Grünen- sowie der SP-Fraktion möchte in einer Anfrage vom 29. Januar 2013 vom Regierungsrat wissen, weshalb noch immer keine vollständiges Luzerner Waffenregister existiert und auch die Vernetzung der kantonalen Waffenregister noch nicht eingerichtet ist.

Am 13. Februar 2011 hat die Mehrheit der Schweizer Stimmenden die Volksinitiative Schutz vor Waffengewalt abgelehnt. Ein Grund war das Versprechen der Kantone, ihre Waffenregister würden innerhalb eines Jahres vernetzt. Nach einem dreifachen Mord im Wallis ist nun die Waffenkontrolle wieder in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt.

Das Ergebnis ist ernüchternd: Die versprochene Vernetzung ist immer noch nicht eingerichtet, und der Kanton Luzern hat es bis anhin noch nicht einmal geschafft, alle (vorhandenen) Daten elektronisch zu erfassen. Gemäss den Aussagen des Leiters Fachbereich Waffen und Sprengstoff bei der Luzerner Polizei fehle «dafür schlichtweg die Zeit» («Neue Luzerner Zeitung», 14. Januar 2013). Oder anders ausgedrückt: Die Luzerner Polizei hat nicht genügend Personal, um dieses wichtige Projekt umzusetzen.

Eigenartig ist aber auch, dass nun plötzlich ein Vertreter der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) behauptet, dass das Waffengesetz in dieser Frage eine Lücke aufweise, die es erst mit einer Gesetzesgrundlage zu schliessen gelte.
  1. Wie viele Waffen sind im Kanton Luzern pro 100 Haushalte registriert? Wie viele gibt es schätzungsweise gesamthaft? Wie gedenkt der Regierungsrat, die Erfassung auszubauen?
  2. Was sind die Gründe, dass die in Aussicht gestellte Vernetzung der Waffenregister bisher nicht stattgefunden hat?
  3. Warum hat die KKJPD zwei Jahre gebraucht, um herauszufinden, dass angeblich eine rechtliche Grundlage für eine Vernetzung unter den Kantonen fehlt?
  4. Wie will sich der Regierungsrat dafür einsetzen, dass es möglichst bald ein national vernetztes Waffenregister gibt?
  5. Was will der Regierungsrat unternehmen, dass die Luzerner Polizei so schnell wie möglich das Waffenregister elektronisch erfasst? Ist er allenfalls auch bereit, zusätzliche Stellen zu beantragen? Oder sieht er einen anderen effizienten Weg, die Pendenz schnell abzutragen?
  6. Wieso hat der Regierungsrat weder Bevölkerung noch den Kantonsrat über diese Pendenz orientiert?