Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2013

Anfrage über die Steuererleichterungen für einzelne Firmen

Archiv: 28. Januar 2013

Hans Stutz möchte namens der Grünen-Fraktion in einer Anfrage vom 28. Januar 2013 vom Regierungsrat wissen, wie er die mögliche Gewährung von Steuererleichterungen für Firmen nach der Annahme der tieferen Firmensteuersätze handhabt.

Das Steuergesetz sieht zwar in § 5 vor, dass «neu eröffneten Unternehmen, die dem volkswirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen», für zehn Jahre Steuererleichterungen gewährt werden können, obwohl diese Bestimmung dem generell gültigen Gleichheitsgebot widerspricht. Das Parlament hat diese Regelung bei der Revision des Steuergesetzes (1999) beschlossen.

In der Zwischenzeit hat der Kanton jedoch die Unternehmensbesteuerung derart geändert, dass die Unternehmenssteuern zu den günstigsten in der Schweiz gehören. Begründet wurde die Einführung, sowohl vom Regierungsrat wie von der Kantonsratsmehrheit unter anderem mit der Ansiedlung von Arbeitsplätzen.

Fragen:
  1. Wie viele Steuererleichterungen pro Jahr gewährte das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement in den Jahren seit Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes von 1999?
  2. Welche Mindereinnahmen haben der Kanton und die Standortgemeinden durch die gewährten Steuererleichterungen in den vergangenen Jahren jeweils erlitten?
  3. Auf welche Fakten/Hinweise stützt sich die Regierung, dass Steuererleichterungen die intendierte positive Wirkung für die Luzerner Wirtschaft und Bevölkerung erzielen?
  4. Gemäss Steuergesetz können die Steuererleichterungen «auf den Zeitpunkt der Gewährung oder auf einen späteren Zeitpunkt widerrufen werden, wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden».
    • Wurde diese Bestimmung in den vergangenen Jahren angewandt?
    • Wenn ja, wie oft und warum? Welche Auflagen wurden den privilegierten Firmen gemacht?
    • Wie kann und konnte die Regierung sicherstellen, dass auch tatsächlich neue Stellen geschaffen wurden.
  5. Unklar ist, was in Zukunft geschehen wird. Einerseits erklärte der Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes, dass seit 2011 keine entsprechenden Steuererleichterungen mehr gewährt wurden, andererseits erklärt er aber auch, es sei «nicht vorgesehen, diese Praxis extensiv anzuwenden» ‐ aber eben doch anzuwenden (siehe «Neue Luzerner Zeitung», 11. Januar 2013). Ist der Regierungsrat bereit, auf die weitere Anwendung von § 5 des Steuergesetzes in der Zukunft zu verzichten?