Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2012

Ja zum Voranschlag 2013: Verhaltene Freude

Archiv: 15. Dezember 2012

Die Grünen der Stadt Luzern sind über die hohe Zustimmung zum Voranschlag 2013 erfreut. Damit bleibt Luzern auch zukünftig eine lebenswerte und familienfreundliche Stadt. Gleichzeitig warnen die Grünen aber vor zu grosser Euphorie. Zwar ist Luzern weiterhin handlungsfähig, das tiefe Investitionsvolumen stellt längerfristig aber eine grosse Herausforderung dar.

Das grosse Engagement der Grünen, ob im überparteilichen Komitee «JA zu einer lebenswerten Stadt, oder mit der eigenen Kampagne der Traueranzeige hat sich gelohnt. 63% der Luzernerinnen und Luzerner sind dem Voranschalg 2013 des Stadtrates gefolgt. Dieses deutliche JA kann verschieden gedeutet werden.

JA zum Angebot der Stadt
Die Bürgerinnen und Bürger von Luzern stehen klar hinter den zahlreichen Angeboten der Stadt in den Bereichen Bildung, Kultur, Quartierarbeit und öffentliche Infrastruktur. Sie wurden mit dem heutigen Abstimmungssonntag klar bestätigt. Gleichzeitig sagt Luzern auch JA zu einer massvollen Steuererhöhung. Die Bewohner von Luzern sind damit bereit, die Lebensqualität in der Leuchtenstadt mit einem leicht höheren Beitrag mitzufinanzieren.

Positives Signal an junge Familien
Marco Müller, Präsident der städtischen Grünen sag dazu: «Ich bin erfreut, dass all die Errungenschaften der letzten Jahre nicht auf einem Schlag verloren gehen.» Für ihn wären etwa die Abschaffung des Schwimmunterrichtes oder die Reduktion der Betreuungsgutscheine für die Kinderbetreuung ein verheerendes Signal gegenüber den Familien gewesen. Auch die Beibehaltung der Quartierarbeit für Kinder und Jugendliche ist den Grünen für die Weiterentwicklung der Stadt Luzern wichtig. Besonders erleichtert zeigt sich Müller darüber, dass es beim Fonds Tiefbahnhof, der auf eine Grüne Initiative zurück geht, nicht zu massiven Kürzungen kommt.

Wermutstropfen
Trotz der Zustimmung zum Voranschlag 2013 gibt es für die städtischen Grünen aber einen Wermutstropfen und sie warnen vor zu grosser Euphorie. Das Investitionsvolumen von Luzern ist in den letzten Jahren praktisch unverändert geblieben, trotz Fusion mit Littau. «Die Stadt Luzern hat heute schon einen grossen Investitionsstau bei ihren Liegenschaften. Wir möchten nicht mitansehen, wie unsere Schulen und Heime zu baufälligen Ruinen verkommen.», so Marco Müller. Als weitere Herausforderung sehen die Grünen auch die ruinöse Steuerpolitik des Kantons, die es nun zu stoppen gilt.