Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2012

Motion über die Änderung von § 94 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (SRL Nr. 200)

Archiv: 11. Dezember 2012

Michael Töngi namens der Grünen- sowie der SP-Fraktion schlägt in einer Motion vor, dass der Regierungsrat im Fall von Wohnungsmangel für den Abschluss neuer Mietverträge im ganzen Kantonsgebiet oder Teilen davon die Verwendung des Formulars gemäss Artikel 269d OR obligatorisch erklärt.

Begründung:
Gemäss Artikel 270 OR können die Kantone für ihr Gebiet oder einen Teil davon die Verwendung eines offiziellen Formulars beim Abschluss von neuen Mietverträgen für obligatorisch erklären. Der Kanton Luzern hat diese Kann-Formulierung übernommen, faktisch aber noch nie die Formularpflicht eingeführt.
Mit dem Formular wird eine neue Mietpartei über den bisherigen Mietzins für die Wohnung informiert. Ein allfälliger Aufschlag muss begründet werden. Dies schafft für die Mieter Transparenz. Sie erfahren die Höhe der Vormiete und werden auf ihr Recht aufmerksam gemacht, gegenüber der Vormiete deutlich erhöhte oder allgemein übersetzte Mieten anzufechten.
Die Pflicht des Vermieters, die Vormiete offenzulegen, hat zugleich eine mietzinsdämpfende Wirkung. Alle welschen Kantone und der von extrem tiefen Leerwohnungsquoten betroffene Kanton Zug haben die Formularpflicht bei der Anfangmiete eingeführt. Im Kanton Zürich haben die Stimmberechtigten am 25. November 2012 der Einführung der Formularpflicht zugestimmt.
Auch im Kanton Luzern sind immer mehr Gemeinden von den Auswirkungen der Wohnungsnot betroffen. Die massive Wohnungsknappheit im Raum Zürich und Zug wirkt sich vermehrt auf die Wohnsituation in Luzern aus. Es ist deshalb sinnvoll, auch in jenen Regionen des Kantons Luzern die Formularpflicht einzuführen, wo Wohnungsnot herrscht.