Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2012

Zuversicht für die städtische Verkehrspolitik trotz Abstimmungsniederlage beim Südzubringer

Archiv: 26. November 2012

Die Initiative «Kein Südzubringer» wurde knapp abgelehnt. Die Grünen sind enttäuscht über diese Niederlage. Der grosse Teil der Stimmberechtigten, welche den Südzubringer schon heute abgelehnt haben, sind für den Stadtrat und die kantonalen Behörden aber ein Alarmzeichen: Ein zukünftig konkretes Strassenbauprojekt mit Kostenfolge, hätte es bei der Stimmbevölkerung in der Stadt Luzern um einiges schwerer als die Initiative.

In der Regel stimmen Quartiere oder Regionen, die von einer vorgeschlagenen Lösung mit besseren Verkehrsanschlüssen oder anderen Vorteilen profitieren, einer solchen Vorlage zu. Eher weniger betroffene Gebiete lehnen diese dagegen ab. Bei der Südzubringerinitiative war es gerade umgekehrt. Die direkt betroffenen Quartiere und die Zentrumsstadt (die gemäss Argumentation von einer Entlastung profitieren könnten) lehnen einen Südzubringer ab.. Dieses klare Resultat sollte den VerkehrsplanerInnen zu denken geben.


Die Gegner der Abstimmung konnten damit punkten, dass es noch gar nicht um einen bereits geplanten Südzubringer selbst ging, sondern nur darum, ein solches Projekt nicht bereits heute auszuschliessen. Wir Grüne sind überzeugt, dass ein konkretes Projekt, das für die Stadt und/oder den Kanton dann auch eine grosse Kostenfolge (von ungefähr CHF 250 Mio.) hätte, klar abgelehnt würde. Denn ein überraschend grosser Teil der Stadtluzerner Bevölkerung will den Südzubringer schon heute nicht, ohne bereits Gelder sprechen zu müssen oder die genauen Kosten- und Verkehrsauswirkungen zu kennen.


Der Stadtrat und insbesondere auch die kantonalen Behörden sind gut beraten, diesen «Wink mit dem Zaunpfahl» zur bestehenden Verkehrsplanungspolitik in ihre weiteren Überlegungen aufzunehmen. Eine konkrete Strassenvorlage im Norden (Nordtangente beim Kantonsspital) oder Süden (Spange Süd) hätte es bei einer nächsten Abstimmung viel schwerer. Die Grünen werden sich weiterhin konsequent für eine nachhaltige Mobilität einsetzen, welche die Lösung nicht bei einer Vergrösserung der Strassenverkehrsflächen und damit einer Erhöhung der MIV-Kapazitäten sucht und fühlen sich durch dieses Resultat auch bestätigt und motiviert.


Gerne werden sich die Grünen in Zukunft auch auf die während dem Abstimmungskampf von der Gegnerseite der Initiative eingebrachten Argumente beziehen: Die GegnerInnen haben breit anerkannt, dass das Zentrum vom motorisierten Individualverkehr (MIV) zu entlasten ist und dass sie bereit sind, auf einen Südzubringer zu verzichten, wenn andere Lösungen besser sind und zu einer Entlastung führen, wie z.B. durch das zur Zeit laufende «Gesamtverkehrsprojekt Agglomerationszentrum».



Für die Grünen ist klar, dass sich die Verkehrspolitik der Stadt Luzern weiterhin an der nachhaltigen städtischen Mobilität, wie sie im städtischen Verkehrsreglement verankert ist, orientieren muss, dies erfreulicherweise auch im Konsens mit Organisationen und Parteien, die am Sonntag zu den «Abstimmunsgewinnern» gehörten.

Grüne Stadt Luzern