Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2012

Interpellation: Meinungsfreiheit erst nach Ladenschluss?

Archiv: 20. November 2012

Marcel Budmiger und Luzia Vetterli namens der SP/JUSO-Fraktion, Stefanie Wyss und Ali R. Celik namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion möchten vom Stadtrat in einer Interpellation vom 20. November 2012 wissen, weshalb die Wirtschaftsfreiheit höher gewichtet wurde als die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, indem den Veranstaltern der Bleiberechtsdemo eine Startzeit nach Ladenschluss aufgezwungen wurde.

Unter dem Motto «Bleiberecht für alle» planten verschiedene Gruppierungen am 6. Oktober einen Demonstrationszug durch die Stadt Luzern. Gemäss Angaben der Organisatoren änderte der Stadtrat sowohl die Marschroute als auch die Startzeit der Demonstration. Begründet wurden die Änderungen damit, dass an diesem Tag bereits zu viele Aktivitäten in der Stadt stattfänden. Die Organisatoren reichten daraufhin ein neues Gesuch für den 17. November ein. Dieses wurde gemäss den Organisatoren mit der Begründung abgelehnt, dass politische Demonstrationen nicht mehr während der Ladenöffnungszeit stattfinden dürften.

In seiner Antwort auf die Motion Nr. 14 2010/2012 «Keine Demonstrationen im Luzerner Stadtzentrum an Samstagen vor 17.00 Uhr» betont der Stadtrat richtigerweise den enorm hohen Stellenwert der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: «Gegenüber der Wirtschaftsfreiheit ist sie ‐ sofern vor, während und nach einer Kundgebung nicht ernsthaft mit Ausschreitungen zu rechnen ist ‐ höher zu gewichten.» Weiter lehnte er eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit auf die Zeit nach Ladenschluss klar ab: «Gerade weil der Gesichtspunkt der beabsichtigten Appellwirkung gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien bei Kundgebungen im Vordergrund steht ‐ mit anderen Worten dem Publizitätsbedürfnis der Kundgebungswilligen Rechnung zu tragen ist ‐ ist es nach Ansicht des Stadtrates nicht möglich, solche Demonstrationen immer erst nach Ladenschluss, also weitgehend ohne Publikum, zu bewilligen.»

Auch in der Antwort auf das Postulat Nr. 189 2010/2012 «Keine Demonstrationen mit vorhersehbarem Verkehrskollaps mehr!» hielt der Stadtrat fest, dass er «keine generellen Einschränkungen für Demonstrationen festlegen, sondern weiterhin in Zusammenarbeit mit der Luzerner Polizei situativ die jeweiligen Umstände und Eventualitäten beurteilen» will.

In der Medienmitteilung der Stadt vom 18. Oktober zur Kundgebung heisst es hingegen, dass in den letzten Jahren mit der Startzeit 16 Uhr ‐ also nach Ladenschluss ‐ ein gut funktionierender Kompromiss gefunden werden konnte. Dies steht im Widerspruch zu den oben aufgeführten Aussagen. Der Stadtrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Steht der Stadtrat weiterhin zu seinen Aussagen, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit höher zu gewichten ist als die Wirtschaftsfreiheit?
  2. Falls Nein: welche Argumente haben diesen Meinungsumschwung bewirkt?
  3. Werden in der Stadt Luzern grundsätzlich nur Demonstrationen bewilligt, welche erst nach Ladenschluss beginnen?
  4. Falls nein: Weshalb äusserten sich Vertreter der Abteilung Stadtraum und Veranstaltungen in diesem Sinne gegenüber den Organisatoren der «Bleiberecht für alle»-Demonstration, und warum erhielten sie keine Bewilligung für einen früheren Beginn?
  5. Für welche Demonstrationen würde allenfalls eine solche Einschränkung gelten?