Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2012

Motion für eine Eigentümerstrategie der Stadt Luzern für die HAS

Archiv: 14. November 2012

Ali Celik und Stefanie Wyss fordern den Stadtrat namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion in einer Motion vom 14. November 2012 auf, im Zusammenhang mit dem detaillierten Versorgungsbericht im Falle der Verselbständigung der HAS eine Eigentümerstrategie zu erarbeiten. Dieser soll sich an verschiedenen vorgeschlagenen Rahmenbedingungen orientieren.

Mit dem Entwicklungsbericht (B+A 1 2012) zur (teil-)stationären Pflege und Betreuung wurden Grundlagen für die Klärung des zukünftigen Pflege- und Betreuungsbedarfs, der Versorgungssteuerung durch die Stadt sowie für die strategische Weichenstellung bei der Entwicklung der Heime und Alterssiedlungen (HAS) der Stadt Luzern festgelegt.

Im Zusammenhang mit den strategischen Rahmenbedingungen für HAS wurden die Erarbeitung eines detaillierten Versorgungsberichtes sowie der Verselbständigung der HAS beschlossen. Diesbezüglich stehen weiterhin viele Fragen offen. Von zentraler Bedeutung ist dabei insbesondere die Eigentümerstrategie der Stadt Luzern.

Die Motionäre fordern im Zusammenhang mit dem detaillierten Versorgungsbericht im Falle der Verselbständigung der HAS die Erarbeitung einer Eigentümerstrategie. Diese soll sich an den folgenden Rahmenbedingungen orientieren:

In Bezug auf das Personalrecht
  • Erarbeiten einer Strategie für die Regelung der Personalrechte durch einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV)
  • Erarbeiten eines Personalreglements für HAS
  • Erarbeiten von personalrechtlichen Kriterien für die privaten Heime, die im Leistungsauftrag der Stadt Luzern stehen.

In Bezug auf die Besitzverhältnisse
  • Die Aktien bleiben zu 100% im Besitz der Stadt Luzern
  • Im Falle der Eigentumsübertragung der Liegenschaften die Abgabe der Grundstücke im Baurecht
  • Festlegung des Umgangs mit dem Baurechtzins
  • Festlegung des Umgangs mit den Liegenschaften bei grundsätzlichen Bedarfsänderungen.

In Bezug auf Gewinne und Verluste
  • Regelung der Gewinnverteilung und der Verlusttragung von HAS