Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2012

Liegenschaftensteuer ‐ Gemeinden müssen Abschaffung verhindern

Archiv: 7. November 2012

Wird die Liegenschaftensteuer abgeschafft, reisst dies weitere Löcher in die Kassen der Gemeinden und des Kantons. Nun sind die Gemeinden gefordert: Mit einem Referendum zu einem allfälligen Gegenvorschlag zur Abschaffungsinitiative können sie diese Steuerausfälle verhindern.

Der Kantonsrat hat für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Initiative für die Abschaffung der Liegenschaftensteuer votiert. Statt sofort soll die Steuer in vier Jahren abgeschafft werden. Mehrere Gemeindevertreter haben im Kantonsrat darauf hingewiesen, dass eine Abschaffung der Liegenschaftensteuer weder heute noch in vier Jahren tragbar ist. Viele Gemeinden sind finanziell in Schräglage gekommen und wehren sich vehement gegen weitere Kosten und Steuerausfälle. Die Grünen werden sich an die Gemeinden wenden und erwarten von ihnen, dass sie diesen Gegenvorschlag zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer mit einem Gemeindereferendum bekämpfen werden, sollte im nächsten Jahr die Vorlage vom Kantonsrat verabschiedet werden. Die Gemeinden können so ihre Glaubwürdigkeit zu Gunsten gesunder Gemeindefinanzen unter Beweis stellen. Gemäss Kantonsverfassung ist ein Referendum zu Stande gekommen, wenn ein Viertel der Gemeinden dieses unterzeichnet. Ohne Referendum würde keine Volksabstimmung zum Thema stattfinden.

Sind die Gemeinden zu diesem Schritt nicht bereit, werden die Grünen ein Referendum gegen die Abschaffung der Liegenschaftensteuer durch das Parlament ernsthaft prüfen. Diese Steuer ist für die Liegenschaftenbesitzer keine grosse Belastung und es besteht keine Notwendigkeit, sie in Zeiten knapper Kassen abzuschaffen.