Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2012

Anfrage über die Finanzierung eines Veloweges auf dem Trassee der Zentralbahn

Archiv: 5. November 2012

Michael Töngi möchte namens der Grünen-Fraktion in einer Anfrage vom 5. November 2012 vom Regierungsrat wissen, weshalb er sich nun entgegen vorherigen Indizien doch nicht an der Finanzierung eines Veloweges auf dem ehemaligen Trassee der Zentralbahn beteiligt..

Ab Fahrplanwechsel wird das heutige Trassee der Zentralbahn vom Geissensteinring bis zur Haltestelle Mattenhof frei. Auf dieser Strecke ist seit Längerem ein Veloweg geplant. An seiner Sitzung vom 30. November 2009 hat der Kantonsrat bei der Behandlung der Ergänzung des Radroutenkonzeptes eine Bemerkung überwiesen, wonach diese Strecke in das kantonale Radroutenkonzept aufgenommen werden soll.

Von Seiten des Regierungsrates wurde in der Debatte darauf verwiesen, dass mit einem Aufwand von 600 000 Franken zulasten des Projekts Zentralbahn ein Belag eingebaut werde, damit das Trassee als Langsamverkehrsachse, vielleicht auch als Begegnungszone genutzt werden könne. Weiter wurde im Vorfeld auf eine Vereinbarung verwiesen, in welcher gemäss Verwaltung alles geregelt sei und alle Partner einverstanden seien. Die Aufnahme des Projekts in das Radroutenkonzept wie in das Bauprogramm wurde im Übrigen bereits in der Botschaft zur Tieflegung der Zentralbahn in Aussicht gestellt.

Aufgrund der Ausführungen des Regierungsrates durfte der Kantonsrat davon ausgehen, dass die Finanzierung des Projektes gesichert sei. Gemäss Beantwortung einer Interpellation im Stadtrat und Zeitungsartikeln kostet das Projekt nicht nur ein Mehrfaches der vom Regierungsrat genannten Summe, sondern dessen Finanzierung ist auch nicht geregelt. Der Kanton weigert sich, sich an der Finanzierung zu beteiligen.

Wir bitten den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:
  1. Welche Kosten der Langsamverkehrsroute werden über den Kredit zur Tieflegung der Zentralbahn finanziert?
  2. Besteht eine Vereinbarung zur Finanzierung dieser Veloroute, welche von den beteiligten Partnern unterzeichnet ist? Was ist deren Inhalt?
  3. Das Projekt kostet jetzt mehrere Millionen Franken und nicht wie vom Regierungsrat angegeben 600 000 Franken. Handelt es sich dabei um eine Kostensteigerung oder hat der Regierungsrat falsche Zahlen genannt?
  4. Weshalb wurden im Strassenbauprogramm keine Kosten eingesetzt?
  5. Mit der Aufnahme in das Radroutenkonzept hat sich der Kantonsrat für eine rasche Verwirklichung unter Beteiligung des Kantons ausgesprochen. Weshalb verweigert der Kanton nun eine finanzielle Beteiligung?
  6. Wozu diskutiert der Kantonsrat Planungsberichte wie das Radroutenkonzept, wenn überwiesene Bemerkungen ohne Folge bleiben?