Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2012

Voranschlag Kanton: Stillstand und Rückschritt statt Innovation und Zukunftstauglichkeit

Archiv: 30. Oktober 2012

Mit dem Budget 2013 verabschiedet sich der Regierungsrat von den selbst gesetzten Zielen. Die Einsparungen lassen das Legislaturprogramm zu Makulatur werden. Personal, Infrastruktur, aber auch breite Bevölkerungsschichten sind vom rigorosen Sparprogramm betroffen.

Im Legislaturprogramm hat sich der Regierungsrat einige Ziele gesetzt. So wollte er sich mit Lohnmassnahmen als attraktiver Arbeitgeber positionieren, ein verlässlicher Partner sein, eine verantwortungsvolle Immobilienbewirtschaftung betreiben, die Prämienverbilligung ausbauen und Schwelleneffekte ausmerzen und weiter wollte er beim öffentlichen Verkehr ein besseres Fahrplanangebot.

Davon bleibt mit dem Budget 2013 nichts übrig:
  • Beim Personal kürzt er massiv bei den Lohnerhöhungen. Die bereits beschlossenen strukturellen Lohnmassnahmen werden auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
  • Mit Kürzungen bei den Kulturbetrieben, der Hochschule, wie auch den sozialen Institutionen zwingt er Partner und Partnerinnen zu Stellen- und Leistungsabbau.
  • Die Einsparungen im Bildungsbereich betreffen zu einem grossen Teil die Lehrerschaft. Die sinkende Attraktivität des Lehrberufes wird damit bewusst in Kauf genommen.
  • Mit der Erhöhung von Schulgeldern, Kantinenpreisen etc. werden ausgerechnet Familien zur Kasse gebeten, die Kinder in der Ausbildung haben.
  • Die Luzerner Spitäler und die Psychiatrie werden zu einer Art Cash Cow des Budgets. Jahr für Jahr wird ein satter Gewinn erwartet, der in die Staatskasse fliessen muss.
  • Die Änderungen bei der Prämienverbilligung benutzt er, um diese um mehrere Millionen zu kürzen.
  • Bei den Immobilien kann er die laufenden Projekte nicht finanzieren.
  • Die Ausgaben für den öV will er plafonieren und verunmöglicht damit die Umsetzung des Konzeptes Agglo Mobil due.

Für die Grünen ist klar: Dieses Sparbudget ist weder sozial noch ökologisch nachhaltig noch zukunftsgerichtet, sondern ist einzig auf die Verhinderung einer Steuererhöhung ausgerichtet. Für diese Vorgabe werden alle anderen Ziele, die für diese Legislatur galten, geopfert. Die Grünen werden diesen Leistungsabbau bekämpfen.