Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2012

Grüne Stadt Luzern lehnen 4-Mio.-Sparpaket ab und fordern einen Gemeindesteuersatz von 1.9 Einheiten für 2013

Archiv: 11. September 2012

Die Grünen wollen eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik und fordern einen Verzicht auf das 4-Mio-Fr.-Sparpaket des Stadtrats. In den Kommissionen und der Parlamentsdebatte werden die Grünen deshalb einen Gemeindesteuersatz von 1.9 Einheiten beantragen, um zentrale Leistungen zu erhalten und die dringendsten Investitionen sicherzustellen.

Ein Sparpaket folgt dem anderen
Die finanzpolitische Situation der Stadt Luzern ist besorgniserregend. Steuerpolitische Fehleinschätzungen durch kantonale und städtische Steuersenkungen in den letzten Jahren, sowie zusätzliche Kosten bei der Pflegefinanzierung führen zu einem hohen strukturellen Defizit in der Stadtkasse. In den letzten Jahren ist die durchschnittliche Steuerbelastung von natürlichen Personen um 25% gesunken. Der Stadtrat schlägt nun eine leichte Steuererhöhung von ca. 3% für 2013 vor. Diese reicht jedoch offensichtlich nicht aus, um essentielle Leistungen für eine attraktive Stadt Luzern mit hoher Lebensqualität zu erhalten. Das zeigt sich im vorgeschlagenen Sparpaket des Stadtrats mit Umfang von jährlich 4 Millionen. Nach dem Entlastungs‐ und Überprüfungsprojekt (EÜP) und dem Sparpaket von 2011 ist es bereits das dritte, massive Sparpaket in nur wenigen Jahren.

Nicht nur defekte Parkbänke können nicht mehr ersetzt werden
Mit dem Sparpaket soll die kantonal vorgeschriebene Leistung von Mittagstischen auf der Sekundarstufe, entgegen klarer Weisungen verweigert werden. Die Beiträge für die Musikschulen werden erneut erhöht. Mit dem Sparpaket negiert der Stadtrat zudem auch den deutlichen Entscheid der Luzerner Bevölkerung, jährlich 5 Mio. Franken in einen Fonds zur Finanzierung der Bahnzufahrt von Luzern einzuzahlen. Park‐ und Grünanlagen im öffentlichen Raum sollen massiv weniger unterhalten werden. Und durch den Stellenabbau bei der Stadtgärtnerei werden bald nicht mal mehr defekte Parkbänke ersetzt. Eine erneute Reduktion des Lohnwachstums beim Personal schwächt die Stadt Luzern aber auch als Arbeitgeberin. Sie büsst damit an Konkurrenzfähigkeit ein.

Negative Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt
Die Auswirkungen werden neben dem städtischen Personal und den BewohnerInnen auch die TouristInnen sowie die ganze Luzerner Wirtschaft zu spüren bekommen. Viele Massnahmen im Sparpaket sind für Luzern als Lebens‐ und Wohnstadt, aber auch als Arbeitsort und Wirtschaftsmetropole der Zentralschweiz negativ. Darum können die Grünen das Sparpaket aus Sicht einer nachhaltigen Stadtentwicklung nicht verantworten.

Verzicht auf werterhaltende Investitionen der städtischen Liegenschaften kosten
Die Investitionen der Stadt Luzern sind seit Jahren durch die verschiedenen Sparprogramme auf sehr tiefem Niveau. Verschobene oder gestrichene Investitionen in den Gebäudepark der Stadt Luzern fallen zu einem späteren Zeitpunkt aber trotzdem an, belasten die zukünftigen Rechnungen und wirken darum indirekt wie eine zusätzliche Verschuldung der Stadt Luzern. Trotz Fusion mit Littau und dem grossen Handlungsbedarf bei den Schulhäusern wurden die Investitionen in den letzten Jahren bereits stark reduziert.

Grüne fordern Festlegung des Steuerfusses auf 1.9 Einheiten für 2013
Um auf die Massnahmen aus dem Sparpaket (4 Mio.) zu verzichten und für die dringenden Projekte in der Investitionsplanung geringfügig mehr Spielraum zu erhalten, beantragen die Grünen dem Grossen Stadtrat, die Gemeindesteuern im Voranschlag 2013 ‐ anstelle des Antrags des Stadtrats von 1.85 Einheiten ‐ auf 1.9 Einheiten festzulegen. Dies führt zu Mehreinnahmen von jährlich ca. 7.5 Millionen Franken. Neben dem Verzicht auf das Sparpaket kann damit der Investitionsplafonds langfristig zumindest minim jährlich um 3.5 Millionen Franken erhöht werden.