Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2012

Kommunikation des Gesundheitsdirektors zur Bewältigung der Engpässe in der Unterbringung von Asylsuchenden

Archiv: 3. September 2012

Nino Froelicher möchte namens der Grünen-Fraktion in einer dringlichen Anfrage vom 3. September 2012 vom Regierungsrat wissen, wie er die Kommunikation von Gesundheitsdirektor Guido Graf bezüglich der Bewältigung der Engpässe in der Unterbringung von Asylsuchenden beurteilt.

Gemäss Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantone sind die Betreuung und die Unterbringung von Asylsuchenden Aufgabe der Kantone. Der Kanton Luzern verfügt in der Bewältigung periodisch immer wieder aufgetretener Engpässe in der Unterbringung von Asylsuchenden über eine bewährte Praxis, die gut funktioniert hat. Auf Krisen wurden immer wieder Antworten gefunden. Eine ausreichende Betreuung, die professionelle Begleitung und ein Regelwerk in den Zentren sorgen dafür, dass die Zentrumslösungen funktionieren. In der Antwort auf eine ganze Reihe von Vorstössen dieses und des letzten Jahres haben Regierung und insbesondere der zuständige Regierungsrat immer wieder betont, dass sie das Problem der fehlenden Zentren lösen, am bewährten 2-Phasen-Modell fest halten und die schwierige Aufgabe unaufgeregt, sachlich abgeklärt und fachlich fundiert angehen wollen.

Sie setzte damit einen Kontrapunkt zur sogenannten veröffentlichen Meinung, die es verstand, jedem und jeder eine öffentliche Plattform zu bieten, um pauschale Abverurteilungen und Abqualifizierungen loszuwerden.

Über die Sommermonate hat sich die Kommunikation des Departementvorstehers des GSD jedoch in eine andere Richtung entwickelt. Dies gibt uns Anlass zu den folgenden Fragen:
  1. Erachtet es der Regierungsrat als richtig, wenn die strategische Führung Anordnungen und Vorschläge macht, die operativen Charakter haben (wie etwa Regelungen zur Hausordnung) und in die Kompetenz des Leistungserbringers eingreift?
  2. Sind namentlich die folgenden Anordnungen und Vorschläge von der Regierung einzeln auf ihre sozialpolitische Wirkung, ihren kollektiven Strafcharakter und ihre rechtliche Abstützung überprüft und abgeklärt worden?
    • Schliessung der Zentren um 22 Uhr
    • Wegsperrung der Zentrumsbewohner nach 22 Uhr
    • Unterbindung Ansammlung am Bahnhof und Europaplatz
    • Ausreise aus einem Kanton nur mit Bewilligung
    • Ausserkraftsetzung Amtsgeheimnis (Meldung Verhaftungen)
    • Handyverbot
  3. Sind diese Massnahmen mit den einzelnen zuständigen Departementen, der Stadt Luzern und dem Leistungserbringer vorgängig abgesprochen worden?
  4. Auf Grund welcher Faktenlage wurden diese Vorschläge erarbeitet?