Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2012

Tempo 30 als Massnahme bei Lärmsanierungen

Archiv: 19. Juni 2012

Monique Frey namens der gesamten Grünen-Fraktion sowie Oskar Mathis, Trudi Lötscher-Knüsel, Marlene Odermatt Gemperli und Jacqueline Mennel Kaeslin (alle SP) fordern den Regierungsrat in einem Postulat vom 19. Juni 2012 auf, in Zukunft Tempo 30 als Massnahme bei Lärmsanierungen für Kantonsstrassen zu prüfen.

Hat eine Kantonsstrasse Immissionsgrenzwerte überschritten, ist sie (lärm-)sanierungspflichtig. Bei Nationalstrassen ist für die Sanierung der Bund zuständig, bei Kantonsstrassen der Kanton beziehungsweise die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur, und bei Gemeindestrassen ist die Gemeinde zuständig. Dies ergibt sich aus dem Umweltschutzgesetz (USG; im Wesentlichen Art. 16 bis 18) und der Lärmschutzverordnung (LSV; im Wesentlichen Art. 13 bis 27). Die Fristen, bis wann die Strassen saniert werden müssen, stehen in der LSV (für Kantons- und Gemeindestrassen ist es der 31. März 2018). Bis zu dieser Frist gibt es vom Bund Beiträge an die Sanierungskosten.

Sanierungspflichtige ortsfeste Anlagen (Strassenabschnitte) sind gemäss Artikel 13 LSV so weit zu sanieren, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Als Sanierungen gelten dabei emissionsbegrenzende Massnahmen an der Quelle, zum Beispiel Reduktion des Verkehrs, Reduktion der signalisierten Geschwindigkeit, welche die Lärmerzeugung verhindern oder verringern, sowie Massnahmen, welche die Lärmausbreitung verhindern oder verringern, wie zum
Beispiel Lärmschutzwände und Lärmschutzfenster (Art. 2 Abs. 3 und 4 LSV).

Wäre eine Sanierung im Einzelfall unverhältnismässig, gewähren die Behörden (im Kanton Luzern ist die Dienststelle Umwelt und Energie zuständig) Erleichterungen (Art. 17 USG). Dies soweit eine Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde oder wenn einer Sanierung überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung entgegenstehen (Art. 14 Abs. 1 LSV). Dazu ist ein begründetes Gesuch um Sanierungserleichterungen an die Dienststelle Umwelt und Energie zu stellen.

In einem solchen Lärmsanierungsprojekt (LSP) wird unter anderem detailliert pro Objekt (Liegenschaft) aufgezeigt, was für Lärmschutzmassnahmen geprüft wurden, welche umgesetzt werden und welche verworfen wurden (mit Begründungen). Die Dienststelle Umwelt und Energie hat dieses Gesuch zu prüfen und schreibt zuhanden des Regierungsrates (Gesamtentscheid) einen Mitbericht mit Anträgen oder Auflagen.

Die Lärmsanierungen im Kanton Luzern gehen nur schleppend voran. Ein Grund sind unter anderem die fehlenden finanziellen Mittel des Kantons. Vermehrt werden deshalb nun auch Erleichterungsgesuche öffentlich aufgelegt und im Kantonsblatt publiziert. Erstaunlich ist, dass die billigste Massnahme, die Reduktion der Geschwindigkeit, nur stiefmütterlich behandelt wird. Mit diesem Postulat soll dies geändert werden und im Falle einer Lärmsanierungspflicht auch auf Kantonsstrassen Tempo 30 eingeführt werden können.