Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2012

Auswirkungen der Initiative «Sicheres Wohnen im Alter»

Archiv: 19. Juni 2012

Michael Töngi möchte namens der Grünen-Fraktion in einer Anfrage vom 19. Juni 2012 vom Regierungsrat wissen, wie sich eine Annahme der eidgenössischen Volksinitaitive "Sicheres Wohnen im Alter" auf die Steuereinnahmen des Kantons auswirkt und wie der Regierungsrat die Initiative generell beurteilt.

Am 23. September 2012 stimmt die Stimmbevölkerung über die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» ab. Sie will ein -la-carte-Steuersystem für Wohneigentümer im Rentenalter einführen. Wer will, kann sich nach der Pensionierung für einen Systemwechsel entscheiden und muss den Eigenmietwert nicht mehr versteuern ‐ gleichzeitig bleiben aber verschiedene Abzugsmöglichkeiten bestehen. Die Wahlmöglichkeit für Rentner führt beim Bund zu Steuerausfällen von rund 200 Millionen Franken. Jene bei den Kantonen und Gemeinden wurden in der Botschaft des Bundesrates nicht beziffert.

Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die Steuerausfälle für die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» im Kanton und den Gemeinden ein?
  2. Wie beurteilt der Regierungsrat die Initiative mit einer Abschaffung des Eigenmietwertes ohne Abschaffung aller Steuerabzüge hinsichtlich des verfassungsmässigen Auftrags der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit?
  3. Wie beurteilt der Regierungsrat die Initiative hinsichtlich des Rechtsgleichheitsgebotes?
  4. Besteht bei älteren Menschen mit Wohneigentum in unserem Kanton ein erhöhtes Armutsrisiko im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen?
  5. Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf auf dem Gebiet der Wohneigentumsbesteuerung?