Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2012

Dringliche Anfrage über die Intervention zu Gunsten von Firmeninteressen durch den Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements

Archiv: 14. Juni 2012

Hans Stutz bittet den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einer Anfrage um die Beantwortung diverser Fragen betreffend der Intervention zu Gunsten von Firmeninteressen durch den Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements.

Auf Bundesebene läuft seit einiger Zeit eine heftige Auseinandersetzung, wie der Wechselkurs importierter Medikamente berechnet werden soll. Tatsache ist, dass diese Berechnung heute zu einem (inzwischen) stark überrissenen Kurs geschieht. Die Pharmabranche wehrt sich mit ausgedehnten Lobby-Aktivitäten für die vollständige oder teilweise Beibehaltung ihrer Währungsgewinne.

Vor kurzem erhielten die Luzerner Nationalrätinnen und Nationalräte, ebenso die Ständeräte eine Zuschrift des persönlichen Mitarbeiters «im Auftrag» des Vorstehers des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements. Das Schreiben erwähnt zuerst: «Die Pharmabranche ist für die Schweiz und auch für den Kanton Luzern von grosser Bedeutung. Wie Ihnen bestimmt bekannt ist, stehen die Pharmakonzerne derzeit unter enormem Druck durch die von Bundesrat Alain Berset verfügten neuen Regeln für die Festsetzung der Medikamentenpreise.»

Das Schreiben behauptet dann, der Kanton wolle «keine volks- & betriebswirtschaftsfeindlichen Eingriffe in unser freies Marktsystem». Im Klartext: Die Versicherer wie die Versicherten sollen weiterhin, Währungsgewinne der Pharmabranche finanzieren.

In diesem Schreiben wird deutlich, dass der Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement nach einer Intervention einer einzigen Firma gehandelt hat. Das Schreiben hält nämlich fest: «In einem kürzlich geführten Gespräch mit der Firma MSD (Merck Sharp & Dohme AG) wurden die höchst problematischen Auswirkungen plausibel dargelegt und die nicht zu unterschätzenden negativen Folgen nachvollziehbar aufgezeigt. Im Namen von Regierungsrat Robert Küng, Vorsteher des Bau-, Umwelt- & Wirtschaftsdepartement, bitte ich Sie deshalb, Ihre Einflussmöglichkeiten auf diese für den Kanton Luzern kritischen Entwicklungen nachhaltig wahrzunehmen. Helfen Sie mit, den Wirtschaftsstandort Luzern weiterhin zu stärken und diesen Firmen eine attraktive und zuverlässige Basis zu gewährleisten, ihr Wirken zu Gunsten einer bestmöglichen Wertschöpfung in unserem Kanton und in der Zentralschweiz zu gestalten.».

Fragen:
  1. Hat der Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements in Absprache mit den übrigen Mitgliedern des Luzerner Regierungsrates gehandelt?
  2. Und wie schätzt der Regierungsrat diese Intervention ein?
  3. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Festsetzung des Wechselkurses bei den Medikamentenpreisen?
  4. Ist der Regierungsrat gewillt, sich Regeln zu geben, um solche Interventionen zu Gunsten einzelner Firmen zu verhindern? Und wenn ja, welche Leitlinien sieht er?