Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2012

Generalversammlung Grüne: Co-Präsidium tritt ab, Vorstand übernimmt

Archiv: 11. Juni 2012

In Luzern haben die Grünen an ihrer kantonalen Jahresversammlung das Co-Präsidium Monique Frey und Katharina Hubacher verabschiedet. Ihre Aufgaben übernimmt bis auf weiteres ein neuer, erweiterter Vorstand. Daneben wurde zurückgeblickt auf Wahlen und die Pauschalbesteuerungsinitiative, aber auch voraus auf die mögliche Lancierung einer neuen Initiative.

Die Grünen des Kantons Luzern luden zur Generalversammlung 2012 in die Räume der Stiftung Contenti in Luzern ein. Nach einem gemütlichen Apéro begrüsste das Co-Präsidium Monique Frey und Katharina Hubacher 42 Mitglieder.

Zuerst stellten Daniel Meier und Hansruedi Weber vom «Verein Monetäre Modernisierung» (www.vollgeld.ch) das Konzept einer Vollgeldreform vor. Diese will die momentan uneingeschränkte «Produktion» von Buchgeld durch private Banken einschränken.

Dann folgten die üblichen statuarischen Traktanden. Der Jahresrückblick (Sommer 2011 bis Sommer 2012) war geprägt durch die nationalen und kommunalen Wahlen: An den eidgenössischen Wahlen konnte der Nationalratssitz trotz Verlusten im Wähleranteil verteidigt werden. An den kommunalen Wahlen erreichten die Grünen Kandidaten für die Exekutive sehr gute Resultate, während man bei den Wahlen für die Parlamente insgesamt stagnierte. Im März kam zudem die grüne Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer zur Abstimmung, und wurde nur knapp abgelehnt. Hingegen wurde der Gegenvorschlag der Regierung angenommen. Die Grünen erreichten damit eine starke Einschränkung der Pauschalbesteuerungspraxis in Luzern.

Nach der Kenntnisnahme der Rechnung 2011 (weniger Verlust als budgetiert) und des Budgets 2012 wurde Brigitte Germann (Horw) aus dem kantonalen Vorstand verabschiedet. Katharina Meile verabschiedete dann unter lang anhaltendem Applaus das abtretenden Co-Präsidium: Monique Frey und Katharina Hubacher leiteten die Geschicke der Partei während der letzten vier Jahre und durch die letzten kantonalen, eidgenössischen wie auch kommunalen Wahlen. Dabei konnten sie die Grünen Sitze im Kantons- wie im Nationalrat verteidigen. Sie werden weiterhin im kantonalen Vorstand der Grünen mitarbeiten. Danach wurde der Vorstand erweitert: Per Akklamation gewählt wurden Ruth Bollinger, Edith Lanfranconi, Katharina Meile, Andreas Schönbächler, Hans Stutz, Michael Töngi und Jonas Tunger. Der Vorstand wird die Aufgaben des Co-Präsidiums vorübergehend übernehmen und unter sich verteilen. Die Ressorts werden anlässlich einer Sitzung vom 22. Juni 2012 verteilt und die Medien danach informiert. Bis dahin bleiben die beiden Ex-Co-Präsidentinnen die Ansprechpersonen. Als eidgenösssiche Delegierte neu gewählt wurden Rosa Rumi und Katharina Meile, im nationalen Vorstand vertritt neu Raffael Fischer (neben Katharina Hubacher) den Kanton Luzern.

Zum Schluss blickte das Co-Präsidium auf die kommenden zwölf Monate: Bis im Sommer gilt es, die eidgenössischen Initiativen der Grünen (Atomausstieg und Grüne Wirtschaft) erfolgreich einzureichen. Im Herbst möchten die Grünen Kanton Luzern dann über die Lancierung einer neuen, eigenen Volksinitiative entscheiden.