Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2012

Bedarfsgerechte Kinderbetreuung im Schulalter in der Stadt Luzern unter Spardruck?!

Archiv: 14. Mai 2012

Dominik Durrer, René Meier und Theres Vinatzer namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Edith Lanfranconi namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion fordern den Stadtrat in einer dringlichen Interpellation vom 14. Mai 2012 auf, mit der Beantwortung von verschiedenen Fragen für Klarheit bezüglich der Angebote der Stadt Luzern bei der bedarfsgerechten Kinderbetreuung im neuen Schuljahr zu sorgen.

Die Stadt Luzern muss wie alle Gemeinden des Kantons Luzern eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung im Schulalter (Hort und Mittagstisch) anbieten. Dieser Grundsatz ist in der kantonalen Gesetzgebung festgeschrieben. Ab dem Schuljahr 2012/13 sind die Gemeinden NEU verpflichtet, jährlich eine Bedarfserhebung durchzuführen und darauf basierend bedarfsgerechte Angebote zur Verfügung zu stellen (vgl. Art. 14, Verordnung zum Gesetz über die Volksschulbildung, 2011).

Es mehren sich die Stimmen aus verschiedensten Stadtquartieren, im Schul- und Elternumfeld, dass die Kinderbetreuung im Schulalter mit Hortplätzen und Mittagstischen unter dem Spardruck nicht gemäss dem Bedarf ausgebaut wird, obwohl dies vom kantonalen Gesetz gefordert wird. Weiter sind deutlich höhere Tarife angekündigt.

Im Vorschulbereich unterstützt die Stadt Luzern mit dem Projekt Betreuungsgutscheine die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Angebot (Kindertagesstätten, Tageseltern) im Vorschulbereich deckt den Bedarf für die Stadt Luzern ab. Anders sieht das im Betreuungsangebot im Schulalter aus. Dieser Einschnitt ist für viele Familien fatal.

Wenn sich die Stadt Luzern in diesem Bereich nicht gesetzeskonform verhält und die Bildungs- und Familienpolitik vernachlässigt, ist sie ein schlechtes Vorbild für andere Gemeinden, und sie verfehlt die Ziele der kürzlich verabschiedeten Quartier- und Wohnraumpolitik. Sie gefährdet ihren Ruf in der Familienpolitik. Dies begünstigt den Wegzug von weiteren Familien und verhindert eine bessere Durchmischung der Generationen.

Da die bedarfsgerechte Kinderbetreuung im Schulalter auf den Start des neuen Schuljahrs eingeführt werden muss, die Eltern schnell Klarheit über die Angebote der Stadt Luzern haben müssen, stellen wir dem Stadtrat folgende dringlichen Fragen:
  1. Wie entwickelte sich die Zahl der Kinderbetreuungsangebote im Vorschulalter und im Schulalter in den letzten zehn Jahren in der Stadt Luzern insgesamt und in den einzelnen Quartieren / Schulkreisen?
  2. Wie wird auf Basis der neuen Gesetzgebung der jährliche Bedarf an Kinderbetreuung im Schulalter in den Quartieren / Schulkreisen abgeklärt?
  3. Wie viele Kinder pro Quartier / Schulkreis sind auf das neue Schuljahr für Hort und Mittagstisch angemeldet und erhalten einen Platz / keinen Platz?
  4. Welchen Einfluss haben das Projekt Betreuungsgutscheine und der Ausbau der Kindertagesstätten in der Stadt Luzern in den letzten Jahren auf das bedarfsgerechte Betreuungsangebot im Schulalter?
  5. In welchen Quartieren / Schulkreisen ist der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote aufs neue Schuljahr geplant? In welchen Quartieren / Schulkreisen ist kein bedarfsgerechter Ausbau möglich? Welches sind die Gründe hierfür?
  6. Nach welchen Grundsätzen wird der Ausbau der Kinderbetreuung im Schulalter gesteuert? Welche Rolle spielen dabei Quartiererweiterungen und die Eröffnung neuer Schulklassen?
  7. Welche Massnahmen wird der Kanton ergreifen, sollte sich die Stadt nicht an die kantonalen Gesetze halten?
  8. Welche Haltung nimmt die Stadt Luzern ein, wenn Eltern / Quartiere aktiv werden und konkrete Vorschläge für Betreuungsangebote vorlegen (zum Beispiel Angebot von Räumlichkeiten)?
  9. Wie wird die Verteuerung der Hort- und Mittagstischplätze erklärt?
  10. Mit welchen unterstützenden Massnahmen können Eltern rechnen, wenn die Stadt ihren Verpflichtungen bei der Kinderbetreuung nicht nachkommt?