Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2012

Haltung der Luzerner Regierung zum Nidwaldner und Obwaldner Widerstand gegen die Atommüll-Endlagerstätte am Wellenberg

Archiv: 30. April 2012

Nino Froelicher bittet den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einer Anfrage vom 30. April 2012 um die Beantwortung diverser Fragen zu einem allfälligen Atomendlager im Wellenberg im Kanton Nidwalden.

In unserem unmittelbaren Lebensraum wird eine Atommüll-Endlagerstätte geprüft, die in einer Langzeitdimension unfassbaren Ausmasses in diesen unseren Lebensraum eingreift - Endlagerstandorte umfassen einen Isolationszeitraum in der Gröenordnung von einer Million Jahren. Der Wellenberg liegt vor den Toren Luzerns: die mögliche Atommüll-Endlagerstätte am Wellenberg ist in Luftlinie gerade mal 12 Kilometer von der Luzerner Kantonsgrenze entfernt. Bis zur Stadt Luzern beträgt die Distanz 21 Kilometer, bis Hochdorf und Schüpfheim je 29 Kilometer, bis Sursee 35 Kilometer und bis Willisau 38 Kilometer. Zudem würde der Transport des Atommülls zur allfälligen Endlagerstätte sowohl auf der Schiene als auch auf der Strasse unweigerlich durch den Kanton Luzern verlaufen. Die mögliche Atommüll-Endlagerstätte am Wellenberg betrifft den Kanton Luzern viel stärker als in der Politik und in der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Gemäss Regeln des Bundes ist die Regierung und die Bevölkerung des Kantons Luzern vom angelaufenen Partizipationsverfahren zur Suche nach Standorten zur Endlagerung radioaktiver Abfälle ausgeschlossen. Doch bereits heute ist bekannt, dass das Ansinnen und das Verfahren in den Kantonen Nidwalden und Obwalden auf heftigen Widerstand stossen. Denn erstens hat sich das Nidwaldner Stimmvolk in mehreren Abstimmungen bereits mehrmals gegen den Standort Wellenberg ausgesprochen, womit sich nach Auffassung breitester Kreise in Nidwalden auch weitere Partizipationsverfahren erübrigen. In insgesamt vier (Volks-)Abstimmungen - 1988, 1995, 2002, 2011 - hat sich die Nidwaldner Bevölkerung ein Mitbestimmungsrecht bei der Frage nach einem Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle erfochten und sich gegen den Standort Wellenberg ausgesprochen. Zuletzt mit rund 80 Prozent Stimmenanteil. Und zweitens zeigen geologische Untersuchungen, dass der Wellenberg ungeeignet ist, um radioaktive Abfälle zu lagern (unter anderem Prognostizierbarkeit von tektonischen Vorgängen und Erdbebengefährdung, Explorierbarkeit von Fremdgesteinseinschlüssen und geologischen Störzonen). Mit zwei Motionen aus Nidwalden (NR Keller, SVP) und Obwalden (NR Vogler, CVP) machen die beiden Kantone Druck in Bern, damit der Wellenberg als möglicher Standort für radioaktive Abfälle endgültig aus dem Rennen fällt. Zudem hat der Nidwaldner Landrat im April 2012 als zusätzliches Zeichen nach Bern Ja gesagt zu einer Standesinitiative, welche den Kantonen wieder ein Vetorecht bei der Standortsuche für atomare Endlager einräumt. Die Behandlung der Standesinitiative im Obwaldner Kantonsrat ist zur Zeit noch hängig.

In dieser Situation bitten wir die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen.
  1. Teilt die Luzerner Regierung die Ansicht, wonach die mögliche Atommüll-Endlagerstätte aufgrund der geringen Entfernung zum eigenen Lebensraum für den Kanton Luzern ein Thema sein muss und Anlass zu grösster Besorgnis geben muss? Welche sicherheitstechnischen Fragen und Einwände hat die Regierung? Wie beurteilt die Regierung die möglichen Auswirkungen einer Atommüll-Endlagerstätte am Wellenberg auf Gesellschaft und Umwelt des Kantons Luzern?
  2. Teilt die Regierung die Ansicht, dass allfällige Transporte von prognostizierten 100‘000 m3 Atommüll auf dem Schienen- und Strassennetz durch den Kanton Luzern alles andere als erwünscht sind? Welche Verkehrsachsen und Lebensräume wären ab wann von solchen Transporten betroffen und wie beurteilt die Regierung die Sicherheit?
  3. Sieht sich die Luzerner Regierung dazu legitimiert, wegen der konkreten Gefährdung der eigenen Bevölkerung und der eigenen Umwelt den Nidwaldner und Obwaldner Widerstand gegen die Atommüll-Endlagerstätte in geeigneter Form zu unterstützen?
  4. Die Kantonsregierungen von Nidwalden und Obwalden haben erklärt, bezüglich Sicherheitsabklärungen und Mitarbeit in den nationalen Gremien alles zu unternehmen, um ein geologisches Tiefenlager im Wellenberg zu verhindern. Ist die Regierung bereit, sowohl im Interesse der eigenen Bevölkerung als auch der Solidarität mit den beiden Innerschweizer Kantonen Nid- und Obwalden Möglichkeiten der Unterstützung des Widerstandes aktiv zu nutzen?