Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2012

Junge Grüne Kriens: Inakzeptable Verzögerungstaktik des Gemeinderates

Archiv: 25. April 2012

Der Krienser Gemeinderat nimmt die Anliegen der Jungen und Velofahrenden nicht ernst. Er will die Initiative für eine sichere Veloverbindung Kriens-Luzern dem Volk bis auf weiteres nicht vorlegen und die Initiative für mehr als zweieinhalb Jahre ruhen lassen. Erst nachher soll über sie entschieden werden.

Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Behandlung der Initiative der Jungen Grünen für eine sichere Veloverbindung Kriens-Luzern bis Ende 2014 zu verschieben. Argumentiert wird mit Planungsgrundlagen, welche erarbeitet werden müssten. Tatsache ist, dass bereits im Verkehrsrichtplan aus dem Jahre 1993 eine weitgehende Verkehrsberuhigung der Schachen-Amlehnstrasse festgelegt wurde. Leider wurden die Massnahmen in den vergangen knapp 20 Jahren nie umgesetzt. Dass es jetzt neue Studien braucht, um eine bessere Situation für die Velofahrenden zu erreichen, kann nur Kopfschütteln auslösen.

«Wir Initiantinnen und Initianten, wie auch die Unterzeichnenden fühlen uns nicht ernst genommen», so Karin Amrhein, Präsidentin der Jungen Grünen Kriens. «Der Gemeinderat hätte wenigstens den Anschein erwecken können, dass er sich für die Sicherheit der Velofahrenden auf diesem Strassenzug interessieren würde.» So hätte er den Versuch eines Unterbruches für ein paar Tage auf der der Schachen-Amlehn-Langsägerstrasse anordnen können. Damit wären auch gleich die Auswirkungen auf die Verkehrssituation der Luzernerstrasse beobachtbar gewesen.

Noch mehr Kopfschütteln löst der liederliche Umgang des Gemeinderates mit den Volksrechten aus. «Eine Volksinitiative mehr als zweieinhalb Jahre liegen zu lassen zeugt von einer beispiellosen Geringschätzung der direkten Demokratie», so Fabian Takacs, Co-Präsident der Jungen Grünen Kanton Luzern. Die Jungen Grünen und die Grünen fordern den Einwohnerrat auf, diesem unwürdigen Spiel ein Ende zu setzen und der Fristerstreckung nicht stattzugeben. Der Einwohnerrat würde sich zudem mit dieser Fristerstreckung auf dünnes Eis begeben: Die Frist zur Behandlung von Initiativen darf nur «angemessen» erstreckt werden (Kantonsratsgesetz Art. 82i). Ob diese massive Erstreckung bei einer juristischen Überprüfung als angemessen durchgehen würde, darf bezweifelt werden.