Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2012

Für eine soziale, grüne und offene Stadt Luzern

Archiv: 26. März 2012

Die SP und die Grünen der Stadt streben bei den Wahlen vom 6. Mai 2012 eine Mehrheit im Stadtrat an. Damit wird die Weiterführung einer nach Innen und Aussen offenen Stadtpolitik garantiert. Die Stadt Luzern soll sich als innovatives, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum der Zentralschweiz präsentieren. Die in den letzten Jahren erarbeiteten sozialen Standards sind zu erhalten und weiter zu entwickeln. Die ökologischen Anliegen und die Förderung von preisgünstigen Wohnungen müssen in Zukunft ein viel höheres Gewicht erhalten. Um das Leistungsangebot zu erhalten, wird eine moderate Steuerfusserhöhung unumgänglich sein.

Mehrheitsanspruch für eine soziale, grüne und offene Stadt Luzern
Die Bevölkerung der Stadt Luzern stimmt bei kommunalen, kantonalen und nationalen Abstimmungen in sozialen und ökologischen Fragen (Atomenergie, Verkehr, usw.) in den letzten Jahren für eine fortschrittliche Politik. Die Politik von Grünen und SP wird in diesen Abstimmungen regelmässig unterstützt. Die bisherigen Exekutivmitglieder von SP und Grünen sind als verantwortungsvoll und zuverlässig über die Parteigrenzen hinaus anerkannt. Bei den Wahlen am 6. Mai stellen sich drei KandidatInnen mit einer sehr breiten politischen Erfahrung der Wahl.

Gezielte Optimierung der Regionalpolitik
Nach den Entscheiden der Nachbargemeinden ist jetzt eine Denkpause angesagt. Die bereits enge Zusammenarbeit ist auf Schwachstellen zu prüfen und gezielt zu verbessern. Die Stadt soll sich dabei als gleichberechtigte Partnerin der Regionsgemeinden offen und konstruktiv einbringen. Auch die Beziehungen zwischen Stadt und Land müssen besser werden! Rot-Grün will Konzepte entwickeln, um das gegenseitige Verständnis und die Zusammenarbeit mit der Landschaft zu verbessern. Mit unseren ausgezeichneten Netzwerken sind wir dazu prädestiniert!

In der Finanzpolitik müssen die Leistungen im Vordergrund stehen
Der Stadtrat hat bisher eine verantwortungsvolle Finanz- und Steuerpolitik umgesetzt. Mit den überdurchschnittlich hohen Investitionen in den letzten Jahren in den Bereichen Sport und Altersbetreuung und der zusätzlichen Belastung durch Verschiebung von Finanzierungen nach unten (zum Beispiel Pflegefinanzierung) steht die Finanzpolitik vor grossen Herausforderungen. Eine moderate Steuerfusserhöhung wird zur Finanzierung der zentralen Leistungen unumgänglich sein. Die finanzpolitischen Diskussionen sollen sich zukünftig stärker auf die für die Bevölkerung zu erbringenden Leistungen (zum Beispiel Sicherung der sozialen Werke, Werterhalt der Infrastruktur) und nicht auf den Steuerfuss fokussieren.

Sicherheitspolitik - bei den Brennpunkten die Probleme aktiv angehen
Luzern ist sicher! Die Polizeifusion ist geglückt. Sicher fühlt man sich dort, wo die öffentliche Ordnung vorhanden ist, auf Verkehrswegen, Plätzen, Parks. Es gibt Brennpunkte, - wie am Bahnhof ‐ wo es nachts Probleme gibt. Diese sollen weiterhin mit einem Massnahmenpaket reduziert werden, in Zusammenarbeit mit Polizei, SIP, Gassenarbeit, mit den SBB und anderen Betroffenen. Rot-Grün steht hinter einem solchen ausgewogenen Massnahmenpaket. Wer permanent daran herummäkelt, hat nur ein Ziel: Die Situation soll verschlechtert werden, um daraus politisches Kapital zu schlagen.

Erhaltung des guten Bildungsangebotes - Förderung des Breitensports
Luzern hat gute Schulen und ausser in der Fluhmühle gibt es überall ein Mittagsangebot. Diese Lücke muss geschlossen werden. Die Förderung des Sports an den Schulen ist Präventionsarbeit. Beim Sport lernen die Jugendlichen das Zusammenspielen, das Zusammenhalten, aber auch den Wettbewerb. Sportvereine sind Stützen des gesellschaftlichen Lebens. Breiten- und Jugendsport stehen bei SP und Grünen an erster Stelle. Die SP hat deshalb erfolgreich ein Sportleitbild verlangt. Jugendsport wollen wir finanziell unterstützen. Eine Saalsporthalle ist klar die Aufgabe der ganzen Region und des Kantons, die Stadt kann sich daran beteiligen.

Den sozialen Ausgleich stärken
Die Sozialpolitik der KandidatInnen von Grünen und SP will die positiven Errungenschaften der städtischen Sozialpolitik der letzten Jahre weiterführen (zum Beispiel Zusatzleistungen zur AHV/IV, ausreichende Angebote für Randständige). Die in weiten Teilen offene und tolerante gesellschaftliche Kultur der Stadt soll gestärkt werden können. Mehr Mittel sind erforderlich, zum Beispiel für die Aufstockung der Ergänzungsleistungen für Familien und Alleinerziehende in schwierigen finanziellen Situationen oder für Stipendien, damit die Chancengerechtigkeit wieder hergestellt werden kann. Nachhaltig sozial kann nur eine Politik sein, die den sozialen Ausgleich stärkt, Ungleichheiten und soziale Spannungen reduziert und übermässige Individualisierung und Ausgrenzung bremst.

Der Schwerpunkt muss beim öffentlichen Verkehr und Langsamverkehr liegen
In der eng gebauten Stadt Luzern stösst der Verkehr heute an Grenzen und verursacht Belastungen wie Lärm und Gesundheitskosten. Der motorisierte Individualverkehr ist eine wichtige Quelle für klimaschädigende Abgase. Längerfristig ermöglicht das Projekt Tiefbahnhof den notwendigen Quantensprung im öffentlichen Verkehr. Bis zu diesem Zeitpunkt muss mindestens eines der Verkehrssysteme die Bedürfnisse der Bevölkerung möglichst reibungslos sicherstellen, was in der Innenstadt nur der öffentliche Verkehr kombiniert mit dem Langsamverkehr sein kann. Einzig die konsequente Förderung dieses umweltfreundlichen Verkehrs ist effektiv nachhaltig und sichert gleichzeitig auch den wirtschaftlich wirklich notwendigen motorisierten Verkehr.

Breite Kulturförderung mit Mut zur Innovation
Die Kulturförderung ist und bleibt eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir unterstützen das Szenario Weiterentwicklung gemäss Kulturagenda 2020. Der Ansatz muss breit und vielfältig sein. Er muss mutig sein und auch innovative und riskante Projekte unterstützen, die vielleicht nicht den Geschmack der Bevölkerungsmehrheit treffen. Ein breiter Ansatz verhindert auch, dass die etablierte und die sogenannte alternative Kultur - mit allen Zwischenformen - gegeneinander ausgespielt werden.

Eine aktive Energiepolitik schafft neue Arbeitsplätze
Die Stadt Luzern hat mit dem stadteigenen Energieversorger ewl ein grosses Potenzial, um den Anteil an erneuerbaren Energien markant zu steigern und den Ausstieg aus der Atomenergie zu beschleunigen. Im Gebäudebereich kann die Energieeffizienz noch massiv gesteigert werden. Die Zusammenarbeit mit ländlichen Regionen im Bereich der Energieversorgung ist zu verstärken, beispielswiese in einer Partnerschaft mit dem Entlebuch. Die Ansiedlung von innovativen Firmen im Bereich Cleantech schafft neue, zukunftsgerichtete Arbeitsplätze. Im Fokus der Wirtschaftsförderung sollen zukünftig die KMUs sein, welche den grössten Teil der Arbeitsplätze in der Stadt Luzern bereitstellen.

Eine aktive Wohnraumpolitik schafft günstigen Wohnraum
Die Nachfrage nach Wohnungen im preisgünstigen Bereich ist hoch und viel grösser als das Angebot. Zahlbarer Wohnraum ist das soziale und politische Schwerpunktthema in der Stadt Luzern in den nächsten Jahren. Wir erreichen dies mit folgenden Massnahmen:
  • Durch eine Bodenpolitik der Stadt, welche nicht mehr auf maximalen Gewinn beim Landverkauf fokussiert, sondern auf einen maximalen Nutzen für die Bevölkerung
  • Stärkere Zusammenarbeit der Stadt mit den gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften und eine entsprechende Unterstützung
  • Unterstützung von Initiativen zur Schaffung von Wohnungen für Studentinnen und Studenten
  • Planungsvorgaben im Rahmen der Bau- und Zonenordnung