Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2012

Einreichung einer Kantonsinitiative über «keine Ungleichbehandlung von ausländischen und inländischen Steuerbehörden»

Archiv: 20. März 2012

Die Fraktion der Grünen fordert den Regierungsrat in einer Motion vom 20. März 2012 auf, eine Kantonsinitiative auszuarbeiten, die verlangt, dass die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung grundsätzlich aufgehoben und das Bankgeheimnis in Steuersachen auch im Inland vollständig abgeschafft werden soll.

Begründung:
Sowohl Bundesrat wie auch die eidgenössischen Räte sind zurzeit daran, sich von der «Schwarzgeld»-Strategie zu verabschieden. Eine juristische Grundlage dabei war ‐ neben dem Bankgeheimnis ‐ die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Mehrere bilaterale Verträge, die zurzeit in den eidgenössischen Räten beraten werden, sehen nun vor, dass diese Unterscheidung für die Steuerbehörden verschiedener Länder aufgehoben werden soll. Das ist grundsätzlich gut so. Allerdings hat der Nationalrat ‐ entgegen den Forderungen der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz ‐ es abgelehnt, bei der Steueramtshilfe für gleich lange Spiesse zwischen den schweizerischen und ausländischen Steuerbehörden zu sorgen. Eine solche Ungleichbehandlung ist ungerecht und gehört abgeschafft.