Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2012

Verschärfte Pauschalsteuer einführen - aber subito!

Archiv: 19. März 2012

Mit einer dringlichen Motion forderten die Grünen eine parlamentarische Diskussion zur in Kraftsetzung der Änderung der Pauschalsteuer per Anfang 2013. Sie wollen nicht warten, wie von Regierungsrat Schwerzmann informiert, bis auf nationaler Ebene eine neue Regelung ausgearbeitet ist. Obwohl ein klares Volksmehr eine Verschärfung der Pauschalsteuer will, verzögern Regierungsrat und die Mehrheit des Parlamentes die sofortige Umsetzung des Volkswillen.

Die Luzerner Stimmenden haben den Gegenvorschlag für die Verschärfung der Pauschalsteuer vor einer Woche klar angenommen. Auch die Initiative zur Abschaffung wurde von 48% unterstützt. Damit will eine grosse Mehrheit der Luzerner Stimmbevölkerung eine Änderung des Steuergesetzes. Sie wollen eine klare Verschärfung der Bedingungen für die pauschalbesteuerten Ausländerinnen und Auslänger. Der Regierungsrat zögert nun aber mit der Umsetzung und will auf die Beratung auf nationaler Ebene warten. Mit einer Einführung vor 2014 ist somit nicht zu rechnen. Die dringliche Motion der Grünen, welche die Inkraftsetzung auf 1.1.2013 fordert, wurde aber in der Kantonsratssitzung nicht auf die Traktandenliste gesetzt. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament verweigerte die Diskussion obwohl alle Dringlichkeitskriterien erfüllt sind. Damit verzögern der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit des Parlamentes die Umsetzung des Volkswillen.