Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2012

Dringliche Motion für eine zügige Umsetzung des angenommenen Gegenvorschlags zur Initiative Abschaffung Pauschalbesteuerung

Archiv: 19. März 2012

Katharina Meile fordert den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einer dringlichen Motion vom 19. März 2012 auf, die von der Bevölkerung beschlossenen Änderungen der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländerinnen und Ausländer am 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen.

Die Luzerner Stimmbevölkerung hat am 11. März 2012 dem Gegenvorschlag gegenüber der Initiative «Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre! Abschaffung der Pauschalbesteuerung» den Vorzug gegeben und ihn mit 52 % angenommen. Damit haben die Luzernerinnen und Luzerner klar gezeigt, dass sie genug haben von ungleicher Behandlung und nun zu mindest eine Verschärfung der Bedingungen für die Pauschalbesteuerten wollen. Diesem klaren Statement ist Rechnung zu tragen ‐ das heisst, der Volkswille soll bald möglichst umgesetzt werden.

Es soll nicht auf die Umsetzung auf Bundesebene gewartet werden, entgegen der Aussage von Regierungsrat Schwerzmann am Abstimmungssonntag. Denn dies kann noch lange dauern. Luzern kann und soll unabhängig vom Bund die in der Volksabstimmung angenommenen Änderungen einführen und zwar auf den 1. Januar 2013.