Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2012

Grüne Luzern: Positive Legislaturbilanz

Archiv: 15. März 2012

Erfolge der Grünen und Jungen Grünen in der Legislatur 2010-2012 und Schwerpunkte für die Legislatur 2012-2015

Medieninformation Grüne Stadt Luzern

Aus den Wahlversprechen für die Wahlen 2009:
  • Nachhaltige Mobilität: Initiative zur Finanzierung eines Tiefbahnhofs; für die fusionierte Stadt fordern wir mehr Busspuren, insbesondere einen besseren Anschluss Littaus an den öffentlichen Verkehr.
  • Gerechtere Steuern: Steuersenkungen begünstigen vor allem eine Minderheit und bedeuten über steigende Gebühren eine höhere Belastung der Mehrheit.
  • Förderung von Investitionen in Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien

Die Grünen und Jungen Grünen der Stadt Luzern haben ihre Wahlversprechen gehalten und in der laufenden Legislatur engagiert und motiviert gearbeitet, sachlich politisiert und viel erreicht. In wichtigen Bereichen ist die Stadt Luzern dank der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen entscheidende Schritte weitergekommen. Es bleibt aber viel zu tun und das Engagement der Grünen und Jungen Grünen ist weiterhin gefragt.

Ausgewählte Schwerpunkte:
Das haben wir erreichtDa bleiben wir aktiv

Die Realisierung des Tiefbahnhofs aktiv angehen:
Der Tiefbahnhof ist ein Schlüsselprojekt zur Lösung der Luzerner Verkehrsproblematik. Die Stadt Luzern hat einen Fonds zur Finanzierung des städtischen Anteils des Tiefbahnhof (jährlich 5 Mio.) eingerichtet. Dies als Gegenvorschlag zur Tiefbahnhof-Initiative der Grünen.Das Aggloprogramm ist nicht die Lösung für Luzerns Verkehrsproblem. Die Fraktion setzt sich weiterhin für die Busbeschleunigung ein, etwa durch neue Busspuren und Linienführungen. Ebenso muss der Velo- und Fussverkehr sicherer und attraktiver werden.

Die Stadt Luzern setzt auf nachhaltige Mobilität:
Das «Reglement für eine nachhaltige Mobilität» wurde als Gegenvorschlag zur Städteinitiative Umverkehr formuliert und vom Stimmvolk gutgeheissen.

Luzern steigt aus der Atomenergie aus:
Die Initiative «Luzern mit Strom ohne Atom» den Jungen Grünen mit der Forderung Atomausstieg im Jahre 2035, wurde vom Volk gutgeheissen. Ebenfalls angenommen wurde der Gegenvorschlag, welcher in der Stichfrage knapp obsiegte.

Damit brachten die Jungen Grünen und Grünen den Atomausstieg der Stadt Luzern ins Rollen; dank ihnen wird nun ewl spätestens 2045 keinen Atomstrom mehr beziehen.
Der Stadtrat muss nun konkrete Massnahmen für die Energiewende formulieren und diese konsequent umsetzen. Als erstes soll die Stadt Luzern ihren eigenen Strombedarf aus erneuerbaren Energien decken.

Damit wir weitere Schritte Richtung 2000-Watt-Gesellschaft gehen können, braucht es Efforts in allen Bereichen ‐ vor allem aber beim Verkehr und bei den Immobilien.

Zahlbaren Wohnraum - auch in der Stadt:
Bereits im Jahr 2008 setzten sich die Grünen und Jungen Grünen für zahlbaren Wohnraum in der Stadt Luzern ein. Trotz der Ablehnung von etlichen Vorstössen wurde weitergekämpft. Zusammen mit dem Mieterverband und der SP haben die Grünen die Initiative Für zahlbaren Wohnraum‘ lanciert. Der präsentierte Gegenvorschlag «Städtische Wohnraumentwicklung» ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.Die Fraktion macht sich weiterhin stark für die Umsetzung der Wohnraumpolitik:
  • Anteile an gemeinnützigem Wohnungsbau in allen Quartieren
  • die Stadt soll durch die GSW genug günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen.
  • In der BZO sollen Voraussetzungen für zahlbaren Wohnraum, sowie Räume für Ateliers, Kleingewerbe und Start-ups geschaffen werden.

Nachhaltige Finanzpolitik ‐ Regionale Wertschöpfung:
Mit einem Postulat hat die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen erreicht, dass die Stadt Luzern stärker und verbindlicher mit der Universität und den Hochschulen zusammenarbeitet. So kann besser von gegenseitigem Wissen profitiert und das Wissen besser in die Praxis transferiert werden.Die Vorstellung einer grünen Wirtschaftspolitik, welche eine nachhaltige Entwicklung garantiert ist (noch) nicht mehrheitsfähig. Die Grünen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Stadt Luzern mit regionaler Wertschöpfung finanziell gestärkt wird und ihre Leistungen als urbane Zentrumsstadt erfüllen kann. Mit einer einseitigen Sparpolitik kann sich Luzern nicht nachhaltig und attraktiv weiter entwickeln.

Luzern braucht:
  • Günstige Räume für Start-up Unternehmen
  • Einen Wirtschaftsförderer/eine Wirtschaftsförderin mit einem Auftrag für eine nachhaltige Wirtschaft
  • Gemischt genutzte Schlüsselareale mit lokalem Gewerbe

Positive Entwicklungen im Sozialbereich:
Unter der Leitung des grünen Sozialdirektors Ruedi Meier und dem Engagement grüner Parlamentarierinnen wurde viel erreicht im Bereich familienergänzende Betreuung, von der frühen Förderung bis hin zu den Betreuungsgutscheinen; aber auch das neue Altersleitbild und die neue Quartier- und Stadtteilpolitik bringen mehr Lebensqualität für Luzernerinnen und Luzerner.In der kommenden Legislatur geht es um die Umsetzung der Frühen Förderung, des Alterleitbilds, der Quartier- und Stadtteilpolitik, sowie der Beibehaltung von Unterstützungsmöglichkeiten für sozial Schwächere. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Chancengerechtigkeit gelebt wird.