Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2012

Abschaffung Pauschalsteuer: Keine Extrawürste braten

Archiv: 6. Februar 2012

Mit der Zustimmung zur kantonalen Initiative der Grünen "Abschaffung der Pauschalsteuer" werden Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre beerdigt. Mit der Annahme der Initiative am 11. März 2012 wird die Rechtsgleichheit wiederhergestellt. In Luzern hat sich ein Komitee aus Grünen, SP, Jungen Grünen, JUSO, Gewerkschaften und EVP gebildet, welches die Initiative unterstützt, den Gegenvorschlag der Regierung aber ablehnt.

Seit den 1990er Jahren hat die Zahl der pauschalbesteuerten ausländischen Personen im Kanton Luzern rasant zugenommen. Im 2010 wurden 157 reiche Ausländer und Ausländerinnen, die wahrscheinlich keinem Erwerb nachgehen, nur nach ihrem Aufwand eingeschätzt und besteuert. Sie profitieren damit von einer massiv tieferen Steuerrechnung. Dies zeigt, dass Reiche die Vorteile der Pauschalsteuer zu nutzen wissen. Weiter werden alle andern Steuerzahlenden in gleicher finanzieller Situation, insbesondere Schweizer und Schweizerinnen, benachteiligt. Diese Diskriminierung muss aufhören.

Die schweizerische Verfassung verlangt, dass Bürgerinnen und Bürger nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Zudem verlangt die Verfassung auch, dass alle in gleicher wirtschaftlicher Lage gleich hoch besteuert werden. Damit verletzt die Pauschalbesteuerung elementare Grundsätze eines gerechten Steuersystems.

Luzern bringt dieses Steuergeschenk für Reiche nichts. Die Pauschalbesteuerten leisten einen bescheidenen Beitrag an die Luzerner Staatskasse, nämlich weniger als 0.5% des gesamten Steueraufkommens. Die Befürwortenden befürchten, dass bei der Abschaffung der Pauschalbesteuerung diese Personen wegziehen. Erfahrungen aus dem Kanton Zürich zeigen aber eine andere Realität. In die Wohnungen und Villen der Weggezogenen ziehen vermögende Leute, die normal besteuert werden. Das erhöht die Steuereinnahmen der Gemeinden und des Kantons. Unter dem Strich lohnt sich also die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, weil die Einnahmen steigen.

Das Parlament stellt der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Mit dem Gegenvorschlag räumen die Regierung und das Parlament ein, dass das jetzige System von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird und ungerecht ist. Doch der Gegenvorschlag ist eine blosse Beruhigungspille. Das bisschen Einnahmekosmetik vermag den grundsätzlichen Skandal der steuerlichen Privilegien nicht zu beseitigen.