Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2012

Postulat über die Stärkung des Verbundrates öV durch unabhängige Expertinnen und Experten

Archiv: 31. Januar 2012

Michael Töngi ersucht den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einem Postulat, den Verbundrat öV durch unabhängige Expertinnen und Experten zu stärken.

Wir bitten den Regierungsrat, die Verordnung zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr in zwei Punkten zu ändern:
  • Es sollen auch unabhängige Expertinnen und Experten in den Verbundrat gewählt werden können.
  • Das Präsidium soll durch eine dieser unabhängigen Personen bestellt werden.
Begründung:
Gemäss heutiger Verordnung besteht der Verbundrat aus vier Mitgliedern, die die Gemeinden vertreten, und drei Mitgliedern, die den Kanton vertreten. Der Rat wird von einem dieser drei Kantonsvertreter präsidiert.

Aus Sicht der Grünen ist es wichtig, dass der Verbundrat stark bei den Gemeinden und dem Kanton verankert ist. Dies ist durch die heutige Zusammensetzung gewährleistet. Dem Gremium fehlen aber unabhängige Fachleute, die weitere Inputs liefern können. Die alleinige Anbindung an die Gemeinden und den Kanton birgt die Gefahr in sich, dass der Fokus allzuschnell und alleine auf den Finanzen liegt.

Weiter besteht das Problem, dass sämtliche Mitglieder des Verbundrates in einer Doppelrolle sind, sei dies als Kantonsangestellte oder als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Besonders stark zeigt sich dies beim Präsidenten des Verbundrates, der gleichzeitig Departementssekretär ist. Sowohl Gemeinde- wie Kantonsvertreterinnen beziehungsweise -vertreter sind mit Sparvorgaben und anderen politischen Zielsetzungen konfrontiert und können sich nicht frei und mit aller Kraft für den öffentlichen Verkehr einsetzen. Dies hat zur Folge, dass der Verbundrat nur zaghaft für sein Interessengebiet Lobbying betreiben kann ‐ ganz im Gegenteil zu anderen strategischen Gremien ausgelagerter Institutionen.

Wir bitten deshalb den Regierungsrat, zugunsten des öffentlichen Verkehrs den Verbundrat mit der Aufnahme von unabhängigen Expertinnen und Experten weiter zu stärken.