Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2012

Deckung des eigenen Strombedarfs konsequent mit Strom aus erneuerbaren Energien

Archiv: 17. Januar 2012

Stefanie Wyss, Christian Hochstrasser und Katharina Hubacher namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion, René Meier und Luzia Mumenthaler-Stofer namens der SP/JUSO-Fraktion, Jules Gut und Manuela Jost namens der Grünliberalen-Fraktion, Markus Mächler namens der CVP-Fraktion sowie Rolf Krummenacher (FDP) fordern den Stadtrat in einem Postulat vom 17. Januar 2012 auf, den Strombedarf der Stadtverwaltung zukünftig konsequent mit Strom aus erneuerbaren Energien zu decken.

Am 27. November 2011 stimmte die Stadtluzerner Stimmbevölkerung über die Initiative der Jungen Grünen «Luzern mit Strom ohne Atom» ab. Als Bestandteil der Initiative war unter anderem enthalten, dass «die Stadt Luzern zur Deckung ihres eigenen Strombedarfs konsequent auf Strom aus erneuerbaren Energien setzt». Die Bevölkerung hat der Initiative und damit auch dieser Forderung mit 52,06% zugestimmt.

In der Stichfrage obsiegte das Reglement für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik als Gegenvorschlag zur Initiative. Im Gegenvorschlag fehlen jedoch Bestimmungen zur Strom-Beschaffungspolitik der Stadt Luzern. Die Forderung der Initiative steht nicht im Widerspruch zum beschlossenen Reglement.

Die Stadt zeigte sich bislang lediglich bereit, im doppelten Umfang des Verhältnisses von Privatkunden Ökostrom zu beschaffen. Dies entspricht heute ca. 2 % des bezogenen Stroms. Die Entgegennahme des Postulats 473, Katharina Hubacher namens der G/JG-Fraktion, Dominik Durrer namens der SP-Fraktion und Rolf Krummenacher, vom 27. Januar 2009: «Erneuerbare Energie für die Stadt Luzern» geht in die richtige Richtung. Eine zum politischen Entscheid vom 27. November 2011 kohärente Beschaffungsstrategie der öffentlichen Hand fehlt jedoch.

Im Sinne einer Vorbildrolle gegenüber der Bevölkerung scheint dies dringend angezeigt. Zudem würde die zunehmende Nachfrage nach Strom aus erneuerbaren Quellen den beschlossenen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie entschieden vereinfachen. Finanzielle Auswirkungen durch Mehrkosten werden durch Übernahme von Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt ausbezahlt. Eine nachhaltige Energiebeschaffung darf sich nicht an kurzfristigen finanziellen Fragestellungen ausrichten. Vielmehr sollen die Mehrkosten mit fortschrittlichen Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz und allgemeinen Einsparmöglich keiten gesenkt werden.

Die Stadt Zürich bezieht bereits seit dem Jahr 2006 Strom aus 100% erneuerbarer Energie.

Die Stadt Luzern wird verpflichtet,
  • ihren eigenen Strombedarf zukünftig konsequent aus Strom aus erneuerbaren Energien zu decken.
  • dem Parlament einen entsprechenden Antrag vorzulegen, in dem die Beschaffungsstrategie und die Energiesparmassnahmen dargelegt sowie die resultierenden Mehrkosten ausgewiesen werden sollen.

Unter eigenem Strombedarf werden die Strombezüge der Gebäude des Verwaltungsvermögens, der Beleuchtung sowie städtische Institutionen im Finanzvermögen verstanden.