Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2011

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Postulat für Kontrollen gegen Lohndumping

Archiv: 20. Dezember 2011

Marcel Budmiger und Theres Vinatzer namens der SP/JUSO-Fraktion, Stefanie Wyss namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion, Franziska Bitzi Staub und Markus Helfenstein namens der CVP-Fraktion, Ivo Durrer namens der FDP-Fraktion und Manuela Jost namens der Grünliberalen-Fraktion fordern den Stadtrat in einem Postulat vom 20. Dezember 2011 auf, sich bei den Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen nicht nur auf Selbstdeklarationen abzustützen, sondern grundsätzlich die Einhaltung der Vergabekriterien nach erteiltem Zuschlag mittels Kontrollen durchzusetzen.

Die Stadt Luzern darf mit ihren öffentlichen Ausschreibungen kein Lohndumping unterstützen. Wer die gesetzlichen Vorgaben respektiert, darf nicht benachteiligt werden gegenüber jenen, die dies nicht tun. Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von Arbeitgebenden, welche faire Löhne zahlen und die Vergabekriterien einhalten, müssen verhindert werden. Bei der Kontrolle dieser Kriterien wird gemäss Antwort auf die Interpellation 188, Theres Vinatzer und Marcel Budmiger namens der SP/JUSO-Fraktion, vom 2. Mai 2011: «Nimmt die Stadt Luzern ihre Verantwortung bei öffentlichen Beschaffungen wahr?»grundsätzlich auf Selbstdeklaration der Anbietenden abgestellt. Dies genügt nicht.

Die schweizweite Zunahme von Lohndumping macht weitergehende Kontrollen nötig. Auch bei der Lohngleichheit braucht es zusätzliche Instrumente (Lohngleichheitsüberprüfung). Gemäss dem Grundsatz Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser soll die Beschaffungsstelle die Richtigkeit der Selbstdeklaration jeweils auch überprüfen. Wissen die Anbieter im Voraus, dass im Falle eines Zuschlags Kontrollen bezüglich den Vergabekriterien stattfinden, werden
letztere auch sicher eingehalten. Die Kontrollen können beispielsweise bestehenden Kontrollorganen wie dem Verein für Baustellen- und Betriebskontrollen PARICONTROL oder dem eidgenössischen Büro für Gleichstellung von Mann und Frau übertragen werden. In Branchen mit einem allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (zum Beispiel GAV Bauhauptgewerbe) könnte auch die zuständige Paritätische Berufskommission der Stadt die Einhaltung des GAV bescheinigen.

Der Stadtrat wird aufgefordert, sich bei den Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen nicht nur auf Selbstdeklarationen abzustützen, sondern grundsätzlich die Einhaltung der Vergabekriterien nach erteiltem Zuschlag mittels Kontrollen durchzusetzen.