Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2011

Anfrage über die Erneuerung des Staatsbeitrages an die Schweizer Paraplegiker-Forschung (SPF) für die Jahre 2012‐2016

Archiv: 13. Dezember 2011

Nino Froelicher möchte namens der Grünen-Fraktion in einer Anfrage vom 13. Dezember 2011 vom Regierungsrat wissen, welche Grundlagen für die Erhöhung des Staatsbeitrages an die Schweizerische Paraplegiker-Forschung entscheidend waren und ob sich diese nicht stärker an der Paraplegiker-Forschung beteiligen sollte.

Die erstmalige Gewährung eines Staatsbeitrages an die Schweizer Paraplegiker-Forschung SPF wurde im November 2008 vom Kantonsrat behandelt und für die Jahre 2008‐2011 genehmigt (B 42, Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat zum Entwurf eines Dekrets über einen Staatsbeitrag an die Schweizer Paraplegiker-Forschung). In der entsprechenden Botschaft ist explizit festgehalten, dass die Gewährung des Beitrages für die Jahre 2008‐2011 kein Präjudiz für die kommenden Jahre darstelle. Erst nach einer umfassenden Evaluation im Jahr 2010 werde auf der Basis der Ergebnisse über einen weiteren kantonalen Beitrag zu entscheiden sein (B 42, Kap. V). In der Ratsverhandlung wiederholte der Bildungsdirektor in seinem
Schlusswort diese Aussage.

Gemäss Medienmitteilung vom 16. November 2011 hat der Regierungsrat nun beschlossen, die Schweizer Paraplegiker-Forschung SPF in Nottwil auch in den kommenden Jahren mit einem Standortbeitrag zu unterstützen. Der Regierungsrat hat dafür 2,75 Millionen Franken für die Jahre 2012 bis 2016 bewilligt. Gemäss Aufgaben- und Finanzplan AFP wären für die Jahre 2012‐2015 jährliche Tranchen von 350 000 Franken (2012), 400 000 Franken (2013), 400 000 Franken (2014) und 400000 Franken (2015) vorgesehen. Gemäss Medienmitteilung vom 16. November 2011 erhöht die Regierung mit ihrem Beschluss die Beiträge für die Jahre 2012‐2016 jedoch ab 2013 um jährlich 200 000 Franken. Die neuen Beiträge: 350 000 Franken (2012), 600 000 Franken (2013), 600 000 Franken (2014), 600 000 Franken (2015) und 600 000 Franken (2016).

Die Schweizer Paraplegiker-Forschung SPF ist im Umfeld der Schweizer Paraplegiker-Stiftung tätig, die gemäss Geschäftsbericht 2010 über Gönnerbeiträge, Spenden, Erbschaften und Legate einen Ertrag von 73,6 Millionen Franken generiert. Im Jahr 2009 betrug das Spendenvolumen 70,5 Millionen Franken. Während gemäss Geschäftsbericht im Jahr 2009 von diesen Spenden 9,7 Millionen Franken an die Forschung gingen, sank dieser Beitrag 2010 trotz Spendenanstieg auf 7,6 Millionen Franken. Gleichzeitig stiegen die Erträge von öffentlicher Hand an die Forschung von 1,4 Millionen Franken im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen Franken im Jahr 2010.

Wir möchten vom Regierungsrat Auskunft über die folgenden Fragen:
  1. Erfüllt der in der Medienmitteilung erwähnte «Evaluationsbericht des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierats» die Ansprüche, die an eine umfassende Evaluation gestellt werden müssen? Handelt es sich um die versprochene umfassende Evaluation, die als Basis für die Überprüfung der Ergebnisse diente und damit die Entscheidung für den weiteren kantonalen Beitrag ermöglichte?
  2. Ist der Bericht einsehbar? Hat der Kanton als Entscheidungsgrundlage für eine allfällige Weiterführung 2012‐2016 einen eigenen Evaluationsbericht verfasst, und ist auch dieser einsehbar?
  3. Wie ist die Differenz zwischen den Zahlen im AFP und dem nun bekannt gegebenen Regierungsbeschluss begründbar, wonach ab 2013 der Schweizer Paraplegiker-Forschung jährlich statt 400 000 Franken neu 600 000 Franken zugesprochen werden?
  4. Welche Beiträge steuerte die Schweizer Paraplegiker-Stiftung SPF in den Jahren 2008‐2011 bei? Welche Beiträge sind für die Dauer 2012‐2016 vorgesehen?
  5. Hat die Regierung Verständnis für die Frage, wie man sich die sinkende Beteiligung der Schweizer Paraplegiker-Stiftung ‐ eine am Spendenmarkt hervorragend aufgestellte, im Spendenvolumen stets wachsende Stiftung ‐ an der Forschung bei gleichzeitig erhöhten Beteiligungen der öffentlichen Hand an dieser Forschung
    erklären soll?
  6. Hat die Regierung Verständnis für den Unmut, der angesichts knapper Staatsfinanzen dazu führt, dass Institutionen wie das Medienausbildungszentrum MAZ auf einen Staatsbeitrag von jährlich 50 000 Franken verzichten müssen (gestrichen mit der Begründung, es würden keine Standortbeiträge an Bildungsinstitutionen
    gesprochen),während der Standortbeitrag an die Schweizer Paraplegiker-Forschung um jährlich 200 000 Franken angehoben wird, trotz finanziell hervorragend situiertem Umfeld (siehe Zahlen zum Spendenvolumen der Schweizer Paraplegiker-Stiftung)?
  7. Ist die Regierung nicht auch der Meinung, dass die finanziell hervorragend ausgestattete, in einer besonderen Gunstsituation operierende Schweizer Paraplegiker-Stiftung (naheliegendste Erklärung: Querschnittlähmungen können jede und jeden treffen) sich stärker finanziell an der Paraplegiker-Forschung beteiligen und die öffentliche Hand damit weniger belasten sollte? Wenn ja, was gedenkt die Regierung zu unternehmen, um die Beteiligung der Schweizer Paraplegiker-Stiftung an der Schweizer Paraplegiker-Forschung zu erhöhen?