Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2011

Anfrage über die Praktiken zur Ansiedlung vermögender Privatpersonen und Unternehmen

Archiv: 13. Dezember 2011

Hans Stutz möchte namens der Grünen- und der SP-Fraktion in einer Anfrage vom 13. Dezember 2011 vom Regierungsrat wissen, welche Praktiken der Kanton für die Ansiedlung vermögender Privatpersonen und Unternehmen anwendet und ob diese in seinen Augen nicht der Steuergerechtigkeit widersprechen.

Mitte Oktober 2011 fand in London eine Veranstaltung statt, um vermögenden Ausländerinnen und Ausländern eine Übersiedlung in die Schweiz schmackhaft zu machen zwecks Verringerung von Steuern. Das Treffen lief unter dem Titel «Moving you and your company to Switzerland», und zwar «Wednesday 12th October, 12.30 pm, Westbury Hotel, Bond Street, Mayfair, London W1S 2YF». Angekündigt war auch die Anwesenheit des Kantons Luzern («Come and meet cantons: Lucerne, Bern, Ticino and Vaud.»).

An der Veranstaltung war ein Journalist anwesend, der darüber in der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» (14. Oktober 2011) berichtete, ebenso in der französischen Zeitung «La Tribune» (siehe www.latribune.fr/actualites/economie/international/20111018trib000657505/comment-la-suisse-drague-les-riches-britanniques-.html).

Fragen:
  1. War der Kanton Luzern offiziell an diesem Anlass vertreten? Weiss der Regierungsrat, wer im Namen des Kantons Luzern aufgetreten ist?
  2. Welche Botschaft hat dieser Vertreter an dieser Veranstaltung verbreitet?
  3. In der Ausschreibung zu dieser Veranstaltung wird angetönt, dass man sowohl die Steuern privater wie juristischer Personen verhandeln könne («How do I negotiate private and corporate taxes in Switzerland?»). Welche Möglichkeiten stehen vermögenden Ausländerinnen und Ausländern zur Verfügung?
  4. Hat sich der kantonale Vertreter an dieser Veranstaltung aktiv um die Ansiedlung weiterer pauschalbesteuerter Ausländerinnen und Ausländer bemüht?
  5. Ist der Regierungsrat nicht auch der Ansicht, dass eine forcierte Anwerbung von vermögenden Ausländerinnen und Ausländern, die von privilegierten Steuerbedingungen profitieren, dem verfassungsmässigen Gebot der Steuergerechtigkeit widersprechen?