Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2011

Motion über eine Änderung des Steuergesetzes

Archiv: 13. Dezember 2011

Michael Töngi beauftragt namens der Grünen-Fraktion den Regierungsrat in einer Motion vom 13. Dezember 2011, eine Steuergesetzrevision einzuleiten, um die Unternehmensbesteuerung und die Vermögensbesteuerung dahingehend zu korrigieren, dass der Kanton Luzern auch in Zukunft seine Verpflichtungen und gesetzlichen Vorgaben einhalten kann.

Die finanzielle Lage des Kantons Luzern ist düster. Gemäss vorliegendem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) können die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden ‐ selbst die Steuererhöhung um ein Zehntel kann dies nicht genügend korrigieren. Deshalb sind weitere Sparpakete angekündigt.

Die für 2012 vorgesehene Steuererhöhung ist dringend notwendig, um den Staatshaushalt im Lot zu behalten. Gleichzeitig steht sie schief in der Landschaft, wie es von verschiedener Seite in diesem Herbst kritisiert wurde: Während die Unternehmenssteuern weiter gesenkt werden, die Vermögenssteuern halbiert wurden, müssen jetzt viele Leute wieder mehr Steuern bezahlen. Es findet eine Umverteilung statt, von der Unternehmen und Vermögende profitieren. Gleichzeitig treffen die staatlichen Abbaumassnahmen oft die sozial Schwächeren stärker als andere Bevölkerungsschichten.

Bei den letzten Steuergesetzrevisionen wurde offensichtlich übermarcht. Es bedarf keiner zeitlichen Schonfrist, um die schlimmsten Fehler auszubügeln.