Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2011

Interpellation: Welche Massnahmen gegen die Krise?

Archiv: 29. November 2011

Marcel Budmiger namens der SP-/JUSO-Fraktion und Ali R. Celik namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion möchten in einer Interpellation vom 29. November 2011 vom Stadtrat wissen, ob die wirtschaftliche Krise dazu genutzt wird, im Interesse der Arbeitnehmenden die Nachhaltigkeitsdimension in der Wirtschaft stärker zu berücksichtigen.

Die Auswirkungen der Finanzkrise sind noch nicht ausgestanden. Aus der Bankenkrise wurde eine Schuldenkrise und Spekulanten sowie das zögerliche Verhalten der Nationalbank beschert der Schweiz eine Frankenkrise. Der überbewertete Franken gefährdet zehntausende von Arbeitsplätzen in der Exportindustrie, ihren Zulieferern und im Tourismus ‐ auch in der Stadt Luzern wurden bereits Stellen gestrichen. Umgekehrt nutzen unverfrorene Unternehmer die Gunst der Stunde um missbräuchlich Lohndrückerei und eine unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit durchzubringen. In der Gesamtplanung argumentiert der Stadtrat, dass die Nachhaltigkeitsdimension Wirtschaft stärker berücksichtigt werden müsse. Angesichts der düsteren Wirtschaftsaussichten hat der Stadtrat nun die Gelegenheit im Interesse der Arbeitnehmenden und des Standorts Luzern diese Planung auch in die Realität umzusetzen. Wir bitten den Stadtrat diesbezüglich folgende Fragen zu beantworten.

  1. Ist dem Stadtrat bekannt, in welchen Firmen Lohnreduktionen oder Arbeitszeitverlängerungen eingeführt und Kündigungen vorgenommen wurden?
  2. Welche Massnahmen plant der Stadtrat um trotz Wirtschaftskrise Arbeitsplätze in der Stadt Luzern zu sichern?
  3. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass von diesen Massnahmen begünstigte Firmen nicht trotzdem Arbeitsplätze abbauen oder die Arbeitsbedingungen verschlechtern?
  4. Engagiert sich die Wirtschaftsförderung neben der Anwerbung neuer Unternehmen auch für den Erhalt bestehender Arbeitsplätze?