Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2011

Anfrage über die Auswirkungen des steuerbefreiten Bausparens auf die kantonalen Finanzen

Archiv: 8. November 2011

Michael Töngi möchte namens der Grünen-Fraktion in einer Anfrage vom 8. November 2011 vom Regierungsrat wissen, ob sich das steuerbefreite Bausparen auf die kantonalen Finanzen auswirkt.

Im nächsten Jahr wird die Stimmbevölkerung über die Einführung eines steuerprivilegierten Bausparens abstimmen. Die beiden Volksinitiativen «Bausparen» und «Eigene vier Wände dank Bausparen» sehen hohe Steuerabzüge für Personen vor, die ein Eigenheim erwerben wollen. Damit würden dem Bund, aber vor allem den Kantonen, weitere Steuereinnahmen fehlen. Gleichzeitig wird kritisiert, dass beide Bausparvorlagen das Steuerrecht noch komplizierter machen und in der Umsetzung Härtefall- und Missbrauchsregeln definiert werden müssten.

Das steuerbefreite Bausparen wird von vielen Expertinnen beziehungsweise Experten als unwirksames Instrument bezeichnet, da es die Wohneigentumsquote nicht erhöht, sondern in erster Linie den obersten Einkommensschichten zu tieferen Steuern verhilft.

Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die Steuerausfälle für die Initiative «Bausparen» im Kanton?
  2. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die Steuerausfälle für die Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»?
  3. Wie beurteilt der Regierungsrat das steuerprivilegierte Bausparen mit sehr hohen Abzugsmöglichkeiten hinsichtlich des verfassungsmässigen Auftrags der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit?
  4. Welche Schwierigkeiten bieten die beiden Volksinitiativen in der Umsetzung? Was passiert (Variante Initiative Bausparen), wenn jemand steuerprivilegiert Bausparabzüge tätigt und nachher in einen Kanton zieht, der diesen Steuerabzug nicht kennt? Wie werden Personen nachbesteuert, die zwar steuerprivilegiert Bausparabzüge tätigen, aber kein Wohneigentum erwerben?
  5. Wie hat sich im Kanton Luzern die Eigentumsquote in den letzten 20 Jahren entwickelt? Sieht der Regierungsrat eine Notwendigkeit, den Erwerb von Wohneigentum noch stärker mit staatlichen Mitteln zu fördern?