Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2011

Dringliche Anfrage: Überbauung «Citypark» in Sursee

Archiv: 12. Oktober 2011

Andreas Hofer (Grüne, Sursee) stellt dem Regierungsrat in einer dringlichen Anfrage vom 12. Oktober 2011 aufgrund des Baugesuchs Fragen zum Projekt "Cityring" (Überbauung Wilemattstrasse) in Sursee, bei welchem vier Mehrfamilienhäuser mit Einstellhalle entstehen sollen.

In Sursee soll die Überbauung Wilemattstrasse «Citypark» realisiert werden. Auf den Parzellen Nr 251, Nr. 463, Nr. 659 und Nr. 1253 GB Sursee sollen vier Mehrfamilienhäuser mit Einstellhalle entstehen. Auf Grund dieses Baugesuches stellen sich folgende Fragen:
  1. Ist es richtig, dass das rawi die Vorprüfung dieses Baugesuches vorgenommen hat und das Projekt positiv beurteilt hat?
  2. Nach geltendem Wasserbaugesetz §5 Abs. b ist ein Mindestabstand von sechs Meter innerhalb der Bauzonen ab Böschungsoberkante einzuhalten. Dieser Mindestabstand wird im vorliegenden Bauprojekt «Citypark» massiv unterschritten (Abstand zur Sure von weniger als vier Meter). Laut der Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer wird sogar ein Abstand von 10 - 12 Meter gefordert. Mit welcher Begründung beurteilt das rawi das Projekt «Citypark» positiv, wenn nachweislich gegen geltendes Gesetz verstossen wird?
  3. Die kantonale Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen sieht in §3 vor, dass das Fällen oder Beseitigen von einzelnen Bäumen in Hecken, Feldgehölzen und Uferbestockungen von mehr als 80 cm Stammumfang, gemessen in 1 m Höhe über dem gewachsenen Boden untersagt ist. Laut Wasserbaugesetz §10 ist auch klar festgehalten, dass Uferbestockungen geschützt sind. Im vorliegenden Projekt ist aber vorgesehen, dass die Uferbestockung massiv gerodet werden soll (auch Bäume von mehr als 80 cm Umfang). Wie begründet das rawi die positive Vorprüfung, wenn offensichtlich gegen geltende Gesetze und Verordnungen verstossen wird?
  4. Die Bauparzellen liegen laut Gefahrenkarte in geringer bis mittlerer Gefahrenzone. Das betreffende Gebiet wird denn auch regelmässig überschwemmt. Mit welcher Begründung nimmt das rawi positiv Stellung, wenn die Bauten nachweislich in einer Gefahrenzone erstellt werden sollen?
  5. Wer ist für allfällige Schäden eines Hochwassers haftbar, wenn das rawi die Bauten bewilligt hat, obschon in der Gefahrenkarte ausgewiesen ist, dass die Parzellen in einer Gefahrenzone liegen?