Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2011

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Dem Fluglärm in Luzern Grenzen setzen

Archiv: 30. September 2011

Stefanie Wyss und Ali Celik namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion, Theres Vinatzer und Luzia Mumenthaler-Stofer namens der SP/JUSO-Fraktion, Andrs Özvegyi namens der Grünliberalen-Fraktion und Verena Zellweger-Heggli und Andrea Mathys-Imhof (beide CVP) fordern den Stadtrat in einem Postulat vom 30. September 2011 auf, sich dafür einzusetzen, dass der Fluglärm in der Zentralschweiz, insbesondere während des Sommers und in der Stadt Luzern, auf ein erträgliches Mass zurückgeht.

Die Bevölkerung der Zentralschweiz ist diesen Sommer durch massive Fluglärmbelästigungen aufgeschreckt worden: Testflüge der Pilatuswerke über dem Seebecken, PC-21-Flüge im Biosphärenreservat, vor allem aber auch der intensive Trainings- und Einsatzbetrieb der Luftwaffe auf dem Flugplatz Emmen im August haben zu heftigen Reaktionen der Bevölkerung und einem entsprechenden Echo in den Medien geführt.

Das Ausmass der Belastung war für die betroffene Bevölkerung eindeutig zu gross und die Behörden müssen handeln. Damit sich die Situation im August 2011 als unglückliche, und vor allem einmalige Massierung von Fluglärm zu einem unglücklichen Zeitpunkt herausstellt und nicht um den Vorgeschmack einer Entwicklung, die der Zentralschweiz blüht!

Eine solche Entwicklung droht einerseits vom "Sachplan Militär" und dem darin enthaltenen Stationierungskonzept der Luftwaffe. Der "Sachplan Militär" ist das rechtlich verbindliche Vehikel, das die Raumplanung des Bundes mit jener der Kantone harmonisiert und verbindlich festlegt, was auf einem Flugplatz gestattet ist.

Der aktuelle "Sachplan Militär" stammt aus dem Jahre 2001. Der Bundesrat führte 2007 eine Vernehmlassung über einen neuen Sachplan durch und kündigte per 2008 einen neuen "Sachplan Militär" an, der aber frühestens Anfang des nächsten Jahres vorliegen wird. Im Entwurf von 2007 ist der Flugplatz Emmen als Ausweichstandort für Kampfflugzeuge und als Basis für die Patrouille Suisse mit einer prognostizierten Zahl von Jetflugbewegungen von 2'800 vorgesehen. Diese Zahlen wurden im Jahr 2010 bereits übertroffen und es droht eine weitere Zunahme.

Insbesondere die Region um den Flugplatz Meiringen wehrt sich vehement mit Zeitungsinseraten, Kartenaktionen etc. für eine (weitere) Verlagerung von Flugbewegungen auf die anderen Flugplätze. Angesprochen ist dabei vor allem der Flugplatz Emmen und was eine Verlagerung bedeuten würde, haben wir im August dieses Jahres erleben müssen.

Andererseits ist im Entwurf des "Sachplans Militär 2007" vorgesehen, die zivile Nutzung des Militärflugplatzes Emmen auszubauen. Dazu besteht keinerlei Notwendigkeit. Vom Kontingent der möglichen zivilen Flüge wurde über Jahre nicht einmal ein Drittel genutzt; die Zahl ist durch die Eröffnung der Autobahn durch das Knonauer Amt auf unter 100 gesunken. Hier gilt es die Grenze von maximal 1'000 zivilen Bewegungen endlich verbindlich im Sachplan festzusetzen.

Wir fordern deshalb den Stadtrat auf:
  • seinen Einfluss auf allen Ebenen (Bund, Kanton und umliegende Gemeinden und dafür zuständigen Verbände...) geltend zu machen, dass der Fluglärm in der Zentralschweiz, aber insbesondere in der Stadt Luzern auf ein erträgliches Mass zurückgeht.

  • sich beim VBS aktiv dafür einzusetzen, dass die geplanten Jetflug-Zahlen im Entwurf zum Sachplan Militär nicht erhöht werden.

  • sich beim VBS dafür einzusetzen, dass die touristisch genutzte Stadtregion Luzern während der Sommersaison von militärischem Flugbetrieb verschont wird.