Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2011

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Die Mutterschaftsbeihilfe sichern und fördern

Archiv: 29. September 2011

Agatha Fausch und Katharina Hubacher namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion, Dominik Durrer und Luzia Mumenthaler-Stofer namens der SP/JUSO-Fraktion und Manuela Jost und Jules Gut namens der GLP-Fraktion bitten den Stadtrat in einem Postulat vom 29. September 2011, sich beim Kanton und den vorbereitenden Gremien zur Revision des SHG dafür einzusetzen, dass die Mutterschaftsbeihilfe beibehalten werden kann..

Luzern betreibt eine aktive Familienpolitik. Dies ist ein erklärtes Fünfjahresziel. Die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit für Eltern wird durch unterschiedliche Massnahmen gefördert und erleichtert.

Die Mutterschaftsbeihilfe im Sozialhilferecht (SHG) ist für Luzern ein sinnvolles Instrument zur Prävention von Kinder- und Familienarmut. Die Mutterschaftsbeihilfe fügt sich ‐ als wirksames Instrument ‐ auf dem Weg zur Zielerreichung einer aktiven Familienpolitik ein.

Die Mutterschaftsbeihilfe soll verhindern, dass eine Mutter wegen einer Geburt wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen muss und sichert das soziale Existenzminimum der Familie. Diese Sonderhilfe ermöglicht es den betroffenen Müttern, sich innerhalb der Bezugsdauer vorwiegend der Pflege und Erziehung des Kindes zu widmen. Diese familienpolitische Massnahme ermutigt junge Familien, ihren Wohnsitz in Luzern beizubehalten.

Das kantonale Sozialhilferecht steht kurz vor einer ersten Revision. Es besteht die Gefahr, dass die Mutterschaftsbeihilfe in die Wirtschaftliche Sozialhilfe (WSH) integriert werden könnte. Das würde betroffene Mütter in die Sozialhilfe drängen. Das wäre absurd.

Heute haben die sogenannten Schwelleneffekte zur Folge, dass ein Austritt aus der Sozialhilfe für Betroffene im Niedriglohnbereich finanziell schwer verkraftbar ist. Die Mutterschaftsbeihilfe wirkt präventiv, dass junge Familien gar nicht erst in die Sozialhilfe fallen. Es gilt, dieser familienpolitischen Errungenschaft Sorge zu tragen. Die bevorstehende Revision des Sozialhilferechts soll die Mutterschaftsbeihilfe bewahren, sichern und optimieren.

Wir bitten den Stadtrat, sich beim Kanton und den vorbereitenden Gremien zur Revision des SHG dafür einzusetzen, dass die Mutterschaftsbeihilfe beibehalten werden kann. Er soll Massnahmen ergreifen, um die Sicherung, die Weiterführung und die Optimierung der Mutterschaftsbeihilfe für Familien zu unterstützen und zu gewährleisten.