Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2011

Ist die Mutterschaftsbeihilfe gefährdet?

Archiv: 29. September 2011

Agatha Fausch und Katharina Hubacher namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion, Dominik Durrer und Luzia Mumenthaler-Stofer namens der SP/JUSO-Fraktion, Manuela Jost und Jules Gut namens der GLP-Fraktion und Verena Zellweger-Heggli (CVP) stellen dem Stadtrat in einer Interpellation vom 29. September 2011 diverse Fragen betreffend Nutzung Weiterführung der Mutterschaftsbeihilfe.

Die Mutterschaftsbeihilfe ist ein Instrument zur Prävention von Familien- und Kinderarmut. Sie gewährleistet jungen Familien faire Startchancen, indem sie Familien ‐ befristet auf das erste Lebensjahr des Kindes ‐ eine standardisierte, existenzdeckende Beihilfe gewährt, die nicht rückerstattungspflichtig ist. Diese familienpolitische Massnahme macht Sinn.

Seit der Einführung der eidgenössischen Mutterschaftsversicherung (2005) erhalten nur jene Gesuchstellerinnen Mutterschaftsbeihilfe, die keine oder nur marginale Leistungen der Mutterschaftsversicherung geltend machen können.
Das sind:
  • Studierende,
  • freiberuflich Tätige in ihrer beruflichen Startphase,
  • Arbeitslose,
  • Familien in prekären und ungeschützten Arbeitsverhältnissen (WorkingPoors, Frauen mit Arbeit auf Abruf oder kleinen Teilzeitpensen)

Luzern definiert in seinen Fünfjahreszielen 2009‐2014 eine aktive Familienpolitik und in seinen Jahreszielen die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit für Väter und Mütter. Mit den Zusatzleistungen für Familien und Alleinerziehende (FAZ), der Förderung von Kindertagestätten, dem Ausbau additiver Tagesschulen und den Betreuungsgutscheinen für familienergänzende Kinderbetreuung werden diese Zielsetzungen auch umgesetzt. Die Mutterschaftsbeihilfe ist für die Gesuchstellerinnen in prekären finanziellen Verhältnissen ein kleines, aber wirksames Puzzleteil innerhalb dieser familienpolitischen Massnahmen. Es gilt diesem Sorge zu tragen.

Die Debatte im Kantonsrat vom Mai 2011 ‐ hinsichtlich der Forderung, die Mutterschaftsbeihilfe in die Wirtschaftliche Sozialhilfe (WSH) zu integrieren ‐ gefährdet das sinnvolle Instrument der Mutterschaftsbeihilfe. Ende der 80er-Jahre setzte der Kanton Luzern ein fortschrittliches Sozialhilferecht inkraft. Darin wurde die Mutterschaftsbeihilfe ‐ zusammen mit den Instrumenten Alimenten-Inkasso und Alimenten-Bevorschussung ‐ als Sonderhilfe speziell geregelt.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
  1. Wie viele Familien haben in den vergangenen sieben Jahren in der Stadt Luzern Mutter-
    schaftsbeihilfe bezogen?
  2. Können KlientInnengruppen generalisiert benannt werden, die in den Genuss dieser Son-
    derhilfe kommen? Wenn ja, welche sind es?
  3. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass dieses familienpolitische Instrument zur Präventi-
    on von Familien- und Kinderarmut weitergeführt werden soll und nicht in der WSH sub-
    summiert werden sollte?
  4. Wenn ja, mit welchen Massnahmen gedenkt er die Mutterschaftsbeihilfe weiterzuführen
    und auch langfristig zu sichern?