Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2011

Spitalpolitik: Fragen an den Regierungsrat

Archiv: 4. September 2011

Katharina Meile und Michael Töngi stellen dem Regierungsrat in einer dringlichen Anfrage vom 4. September 2011 verschiedene Fragen zu den Vorkommnissen und der Strategie rund um die Spitalpolitik.

Die Konflikte zwischen Spitalrat und Regierung haben sich seit längerem angebahnt und sind nun wortreich den Medien zu entnehmen.

Anscheinend ist es unklar, wer welche Rolle im Gesundheitswesen einnimmt und wer das oberste Gremium für die Strategie ist. Mit der Verselbständigung der Spitäler und der Übertragung der Spitalbauten wurde ein Konstrukt geschaffen, in dem die Kompetenzenzuteilung zwischen Kantonsrat, Regierungsrat und Spitalrat ungenau ist und zu Schwierigkeiten führt. Dies wird in der Diskussion um die Ausrichtung und Weiterführung des Spitals Wolhusen exemplarisch deutlich.

Dazu stellen sich folgende Fragen:
  • Welche Kompetenzen in der Spitalpolitik liegen beim Spitalrat, welche beim Regierungsrat und welche beim Kantonsrat?
  • Wie kam es zu der unterschiedlichen Beurteilung der Kompetenzen zwischen Regierungsrat und Spitalrat?
  • Welche Lehre zieht der Regierungsrat aus dem Konflikt?
  • Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf bei der Kompetenzenzuteilung?
  • Ist das Konstrukt des verselbständigten Spitals ein Irrläufer?
  • Sind die Interessenskonflikte beim Regierungsrat bezüglich Mehrfachrolle als Eigner, Planer und Leistungsbesteller nicht weiterhin vorhanden obwohl sie als das Hauptargument für eine Verselbständigung vorgebracht wurden?
  • Ist die aktuelle Konfliktsituation nicht eine Folge davon?