Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2011

Aufgaben des Wirtschaftsbeauftragten an nachhaltiger Entwicklung ausrichten

Archiv: 30. August 2011

Katharina Hubacher fordert namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion den Stadtrat in einem Postulat vom 30. August 2011 auf, die nachhaltige Wirtschaft in der Stadt Luzern weiterzuentwickeln und dabei die Ressourcen der bereits ansässigen Firmen und der eigenen Netzwerke zu stärken.

Das Aufgabengebiet des Beauftragten für Wirtschaftsfragen umfasst verschiedene Aufgabe zur Wirtschaftsentwicklung, darunter auch die sehr aufwändige Betreuung von Projekten im Sinne der progressiven Unternehmensansiedlungspolitik von grossen internationalen Firmen. Dies mit der Absicht und Hoffung, so ein wirtschaftliches Wachstum und neue Steuereinnahmen zu generieren. Diese sehr aufwändige, Kräfte- und zeitraubende Arbeit ist zu sehr auf das quantitative Wachstum und kurzfristige Steuereinnahmen ausgerichtet und nimmt nicht zuletzt einen Verdrängungsprozess für Unternehmen, Wohnnutzung und Kultur in der Region in Kauf.

Eine auf Nachhaltigkeit im eigentlichen Sinne ausgerichtete Wirtschaftsentwicklung führt zu einer wettbewerbfähigeren Struktur und vermindert zudem Klumpenrisiken, wenn grosse Unternehmen plötzlich schliessen oder an noch steuergünstigere Orte umsiedeln. Um dieser nachhaltigen Zielsetzung und Werthaltung Nachdruck zu verleihen, soll das Pflichtenheft des Wirtschaftsförderes entsprechend angepasst werden.

Insbesondere sind folgende Punkte in das Pflichtenheft des Wirtschaftsförderers zu integrieren:
  • Der Wirtschaftsförderer vernetzt KMU, öffentliche Verwaltung und Hochschulen/Universität für innovative Zusammenarbeiten insbesondere bei Projekten für Energieeffizienz und erneuerbaren Energien.
  • Die Netzwerkarbeit mit lokalen Wirtschaftsverbänden soll vermehrt auf unterstützende Beratung, besonders im Umgang mit behördlichen Prozessen ausgerichtet werden. Im Speziellen soll dies Schranken für Start-up-Unternehmen abbauen und helfen, die Verfahren möglichst zu beschleunigen.
  • Zudem sollen energieintensive Unternehmen im Stadtgebiet speziell betreut werden und gemeinsame Projekt und Lösungsvorschläge für Energieeffizienz erarbeitet werden. Die Stadt Luzern wird gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft in Zukunft darauf angewiesen sein, ihren Energieverbrauch mit Effizienz, Suffizienz und Sparmassnahmen massiv zu reduzieren.
  • Die Vernetzung zwischen Wirtschaft und Energieberatung wird bewusst gestärkt. Die Energieberatung für Unternehmen und die Arbeiten des Wirtschaftsförderer ergänzen sich gegenseitig.

Die Grünen fordern den Stadtrat auf, den Leistungsauftrag des Wirtschaftsförderes mit diesen Punkten zu ergänzen, damit seine Arbeit und sein Fokus im Bereich der Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft und damit in einer langfristigen Stärkung des Standortes Luzern liegt.