Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2011

Kantonsratsgehälter gehören in die Stadtkasse

Archiv: 18. August 2011

Philipp Federer namens der Grünen Fraktion und Andreas Wüest von der SP fordern den Stadtrat in einer Motion auf, die Gemeindeordnung zu ändern, dass Mitglieder des Stadtrats mit Doppelmandat im Kantonsrat ihr Mandatsgeld aus dem Kantonsrat künftig in die Stadtkasse stecken.

Luzerner Stadträte haben ein überdurchschnittliches hohes Arbeitspensum. Dafür erhalten sie eine entsprechende Entlöhnung. Im schweizerischen Städtevergleich rangiert diese sogar im obersten Viertel. Nimmt ein Stadtrat ein Kantonsratsmandat an, so erweitert sich sein Arbeitspensum um weitere 20-25%. Diese Mehrbelastung bedeutet grössere Absenzen bei der Arbeit oder eine längerfristige gesundheitliche Überbelastung.

Rechtliches:
Der Artikel 33 der Gemeindeordnung steht unter dem Titel Vollamt. Im Abschnitt 1 steht «Mitglieder des Stadtrates sind vollamtlich für die Stadt tätig.» Ein Kantonsratsmandat lässt grosse Zweifel aufkommen, ob das Vollamt noch im eigentlichen und ursprünglichen Sinne ausgeführt werden kann.
Im Abschnitt 2 dürfen Stadträte «nur mit Zustimmung des Grossen Stadtrates Mitglied der Verwaltung von Aktiengesellschaften oder von anderen privaten gewinnorientierten Unternehmungen sein.» Da ein Kantonsratsmandat zeitintensiver als ein Einsitz in einer AG ist, stellen sich auch hier rechtliche Fragen. Im Gesetzestext fehlt ein Hinweis zu einem Kantonsratsmandat.

Wer als Stadtrat freiwillig ein Mandat als Kantonsrat hält, soll zukünftig die Mandatsgelder in die Stadtkasse einzahlen. Kantonsratsmandate sollen auch nicht den Eindruck erwecken, Stadträte suchen Zusatzverdienste. Stadträte müssen sich in erster Linie als Stadträte für die Stadt und an ihrer Arbeitsstelle einsetzen. Zudem soll aus dem Stadtrat kein Fall Emmen werden mit vier Exekutivmitgliedern im Kantonsparlament. Obwohl die Emmener Gemeinderäte «nur» eine 80%-Anstellung haben, wird in Emmen die Arbeitsseriosität mit zusätzlichen Mandaten angezweifelt.

Die Unterzeichnenden sind sehr kritisch gegenüber politischen Doppelmandaten. Sie wollen jedoch nicht mit einer Verbotsmentalität reagieren. Theoretisch kann eine Stadt profitieren, wenn im Kantonsrat ihre Anliegen gebührend vertreten werden. Dazu gibt es aber keine Garantie, weil die Parteiinteressen mitentscheiden. Übt ein Stadtrat gleichwohl ein Kantonsratsmandat aus, so soll zukünftig das Mandatsgeld in die Stadtkasse fliessen. Die Gemeindeordnung ist dementsprechend anzupassen. Unter anderem kann das Anliegen der Motionäre mit einem neuen Absatz 3 im Art. 33 erfüllt werden.