Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2011

Sommerferien 2019
Das Sekretariat der Grünen Luzern ist während der Schulferien bis am 18.8.2019 nur sporadisch besetzt. Wir beantworten Ihre Anfragen sobald als möglich. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Städtische Vorstösse abonnieren
  RSS-Feed abonnieren
Folgen Sie uns!
Neue Blog-Beiträge:
CO2-Verbrauch der Autos steigt weiter an
Korintha Bärtsch und Noëlle Bucher treten aus dem Grossen Stadtrat zurück
Klimasession: Viel Symbolik, wenig konkrete Massnahmen
Vollangriff auf Mieterinnen und Mieter
Bauernlobby verweigert Dialog zu Pestizideinsatz

» zum Blog

Volksmotion auch für Personen mit C-Ausweis

Archiv: 29. Juli 2011

Mehrere Kantone unterstützen bereits die politische Integration, indem sie für Ausländerinnen und Ausländer das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler bzw. kantonaler Ebene eingeführt haben. Im Kanton Luzern und in dessen Gemeinden ist dies leider nicht der Fall.

Menschen aus der ganzen Welt besuchen die Touristenstadt Luzern. Aber nicht nur deshalb ist Luzern eine multikulturelle Stadt. 23,3% der Bewohner unserer Stadt sind Ausländerinnen und Ausländer. Viele Nationalitäten leben in Luzern zusammen. Sie arbeiten hier, zahlen hier ihre Steuern und tragen so wesentlich zum Wohlstand von Luzern bei. Von der politischen Mitwirkung sind sie aber ausgeschlossen, unabhängig davon, viele Jahre sie hier leben und über welchen Status sie verfügen.

Vor ein paar Wochen feierte die Integrationsstelle der Stadt Luzern ihr zehnjähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass präsentierte sie ihre vielfältige und wichtige Arbeit, und Zugewanderte zeigten auf, dass sie sich sehr wohl um ihre Integration bemühen und ein grosses Interesse daran haben, hier mit zu wirken und mit zu gestalten. Wir haben bereits das Mitwirkungsrecht für Kinder und Jugendliche. Über das Kinder- und Jugendparlament können sie gemäss Art 92 der GEO, Postulate direkt beim Grossen Stadtrat einreichen.

Zudem kennen wir die Volksmotion als niederschwelliges Instrument für die EinwohnerInnen, um direkt beim Grossen Stadtrat einen Antrag zu stellen. Der Art 16 der GEO besagt aber, dass nur Stimmberechtigte dieses Recht haben. Wir möchten nun, dass das Instrument der Volksmotion auch den Personen zur Verfügung stehen soll, die mit einem C-Ausweis in der Stadt leben.

Gemä schweizerischer Gesetzgebung sind Personen mit einem C-Ausweis:
Personen aus EU und Efta Staaten: Niedergelassene (C Ausweis) sind Ausländerinnen und Ausländer, denen nach einem Aufenthalt von fünf oder zehn Jahren in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung erteilt worden ist.
Drittstaatsangehörigen kann in der Regel nach einem zehnjährigen ordentlichen und ununterbrochenen Aufenthalt die Niederlassungsbewilligung erteilt werden.

Wer einen C-Ausweis will, muss sich an die herrschenden Regeln und Gesetze gehalten haben, muss in der Lage sein, sich auf Deutsch zu verständigen und seinen/ ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten.

Der Stadtrat wird deshalb beauftragt: die Gemeindeordnung im Artikel 16 folgendermaen abzuändern:

Art. 16 Grundsatz
100 Stimmberechtigte oder Personen mit einem C Ausweis haben das Recht, dem Grossen Stadtrat schriftlich einen Antrag zu stellen. Dieser Antrag ist kurz zu begründen. Der Grosse Stadtrat behandelt den Antrag wie eine Motion eines seiner Mitglieder.