Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2011

Für mehr Steuereinnahmen ‐ auch zur Begleichung von Schuldzinsen

Archiv: 27. Juni 2011

Hans Stutz und Philipp Federer fordern namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion den Stadtrat in einem Postulat vom 27. Juni 2011 auf, der Verschuldung der Stadt entgegenzutreten und bereits für das kommende Jahr 2012 ein Budget auszuarbeiten, das keine weitere Sparrunde enthält, hingegen eine Steuerfuss-Erhöhung um einen Zehntel.

«Indem in den letzten Jahren bedeutend weniger Geld für den Zinsendienst aufgewendet werden musste, stand mehr Geld für die zentralen Aufgaben des Kantons zur Verfügung.» (Staatsrechnung 2010 des Kantons Luzern, Seite 19)

Die städtischen Finanzen sind in Schieflage, nachdem vor Jahren gleichzeitig grosszügige Investitionen beschlossen und gleichzeitig der Steuerfuss um einen Zehntel gesenkt wurde. Die kantonale Steuerpolitik hat die Auswirkungen des finanzpolitischen Spagats noch markant verschärft. Betrugen die Schulden 2007 noch 25 Millionen, so prognostiziert die Finanzverwaltung für 2015 350 Millionen Schulden.

Auch 2010 ist die städtische Verschuldung angestiegen. Diesen Schulden stehen zwar entsprechend Werte gegenüber, doch der Schuldendienst belastet zunehmend die städtische Rechnung, aber auch die städtischen Leistungen. So hat der Stadtrat ‐ angesichts der sehr hohen Arbeitsbelastung bei Kadern und einigen Dienstabteilungen ‐ verschiedene Massnahmen beschlossen, die zu einer Verlangsamung städtischer Tätigkeiten führten (siehe Interpellation 180). Auch zeitigen die verknappten Finanzen Folgeschäden, beispielsweise bei der Aufrechterhaltung des Ausbaustandards der städtischen Strassen oder der Strassenbeleuchtung (siehe auch Motion 143).

In den kommenden Jahren werden die Aufwendungen für den Schuldendienst nochmals um über 5 Millionen Franken jährlich steigen. Gleichzeitig gedenkt der Stadtrat, bereits im kommenden Jahr 2021 eine weitere Sparrunde im Umfang von über 5 Millionen durchzuziehen. Eine solche Finanzpolitik ist weder nachhaltig, sondern sie gefährdet die Beibehaltung der sozialen, bildungspolitischen und ökologischen Standards in der Stadt Luzern.

Wir fordern den Stadtrat auf, bereits für das kommende Jahr 2012 ein Budget auszuarbeiten, das keine weitere Sparrunde enthält hingegen eine Steuerfuss-Erhöhung um einen Zehntel.