Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2011

Unvereinbarkeit Doppelmandate in Kantons- und Gemeinderat

Archiv: 21. Juni 2011

Alain Greter fordert den Regierungsrat in einer Motion vom 21. Juni 2011 namens der Grünen-Fraktion auf, zur Stärkung der Gewaltenteilung und der politischen Partizipation Doppelmandate in Kantons- und Gemeinderat zu untersagen.

Die Regierung soll eine Gesetzesergänzung ausarbeiten, welche Doppelmandate in Kantons- und Gemeinderat untersagt. Doppelmandate in Kantons- und Gemeinderat sind aus Gründen der Gewaltenteilung und einer möglichst breiten politischen Partizipation abzulehnen.

Das Prinzip der Gewaltenteilung ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Dank diesem Prinzip ist die Staatsgewalt auf die drei Organe Legislative, Judikative und Exekutive verteilt. Die Gewaltenteilung dient der Macht begrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Sitzen Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Exekutive im Kantonsrat, wird die Gewaltenteilung unterwandert.

Im Übrigen sind die Gemeinden mit dem VLG im politischen Prozess bestens eingebunden. Ihre Anliegen müssen also nicht mit zusätzlichen Exekutivmitgliedern in den Kantonsrat eingebracht werden.

Wesentlich für die gelebte Demokratie ist im Weiteren eine möglichst breite politische Partizipation der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund sind Doppelmandate ebenfalls abzulehnen. Da Gemeinderätinnen und -räte bereits ein politisches Amt innehaben, sollen sie nicht gleichzeitig auch noch im Kantonsrat Einsitz nehmen. Mit Doppelmandaten erschweren sie anderen Interessierten, ein politisches Mandat auszuüben. Es ist naheliegend, dass Gemeinderätinnen und -räte dank ihrem Amt einen Vorteil haben und ihre Wahlchancen wesentlich höher sind. Dabei nimmt das Interesse für ein politisches Amt stetig zu. Dieses Jahr haben über 570 Personen für einen der 120 Sitze im Kantonsrat kandidiert. Fast ein Viertel der Sitze sind durch Doppelmandate besetzt.

Zur Stärkung der Gewaltenteilung und der politischen Partizipation fordern wir, dass Doppelmandate in Kantons- und Gemeinderat untersagt werden.