Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2011

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Interpellation: Wann setzt die Stadt Luzern den Gegenvorschlag zur Städteinitiative um?

Archiv: 8. Juni 2011

Korintha Bärtsch, Monika Senn Berger und Philipp Federer namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion sowie Dominik Durrer, David Roth und Marcel Budmiger namens der SP-/JUSO-Fraktion möchten vom Stadtrat in einer Interpellation vom 8. Juni 2011 gerne wissen, wann die Vorgaben der Städte-Initiative endlich umgesetzt werden.

Am 26. September 2010 haben die Stimmberechtigten der Stadt Luzern die Städte-Initiative der verkehrspolitischen Organisation umverkehR knapp mit 46 Prozent Ja-Anteil verworfen, gleichzeitig aber dem Gegenvorschlag des Stadtrates (das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität) mit 63 Prozent Ja-Anteil zugestimmt. Das Reglement verlangt konkrete Massnahmen zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs und des ÖV und eine quantitative Zielgrösse für den Modal Split (Anteil des ÖV, Fuss und Langsamverkehrs und des motorisierten Individualverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen). Auch wurde festgehalten, dass der Anteil des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs stetig zu erhöhen sei. Die konkreten Massnahmen seien in den "Leitlinien Stadtverkehr" zu konkretisieren.

Dennoch schreibt der Stadtrat in den Erläuterungen zur BZO-Revision, dass von einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs von bis zu 10% ausgegangen werden müsse, wenn die ehrgeizigen Pläne zur Ansiedlung von neuen BewohnerInnen und Arbeitsplätzen umgesetzt würden. Dies widerspricht dem Volkswillen der Abstimmung vom vergangenen September. Einzige bisher erkennbare Folge der Abstimmung vom vergangenen September ist die Unterzeichnung der "Charta für nachhaltige städtische Mobilität" durch die Stadt Luzern, was jedoch bis anhin keine konkreten Projekte nach sich gezogen hat. Wir vermissen konkrete Schritte zur Umsetzung des vom Volk mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Gegenvorschlags zur Städte-Initiative.

Wir stellen deshalb an den Stadtrat folgende Fragen:
  1. Welche Schritte zur Umsetzung des Reglements für eine nachhaltige städtische Mobilität hat
    der Stadtrat bis zum heutigen Zeitpunkt umgesetzt und welche sind in Planung?
  2. Welche quantitative Zielgrösse für den Modal Split wird vom Stadtrat angestrebt und wie
    gedenkt er diese Zielgrösse zu erreichen?
  3. Welche konkreten Schritte wurden unternommen, um die Verfügbarkeit verlässlicher Zahlen
    für ein langfristiges Verkehrs-Monitoring in der Stadt Luzern zu gewährleisten?
  4. Inwiefern werden die Anliegen des Reglements für eine nachhaltige städtische Mobilität in der
    Revision der BZO berücksichtigt?
  5. Gibt es Pläne, in Verdichtungsgebieten vermehrt auf eine autoreduzierte Erschliessung oder
    autofreies Wohnen zu setzen, um damit einem Verkehrskollaps auf dem bestehenden
    Strassennetz vorzubeugen?
  6. Wurden die "Leitlinien Stadtverkehr" bereits erarbeitet und falls nicht, bis wann kann damit
    gerechnet werden?