Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2011

Liberalisierung der Parkplatzpflicht

Archiv: 4. Mai 2011

András Özvegyi namens der GLP-Fraktion und Monika Senn Berger namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion bitten den Stadtrat in einer dringlichen Motion vom 4. Mai 2011, die restriktive Parkplatz-Pflicht aufzuheben und das Parkplatzreglement entsprechend anzupassen.

Das Parkplatzreglement der Stadt Luzern stammt aus dem Jahr 1986. Darin wird für Wohnungen bei Neubauten und Sanierungen ein Normbedarf von mindestens einem Parkplatz pro Wohnung gefordert. Eine zonenbezogene Reduktion ist für den Cityrand (Zone III) mit minimal 30 % definiert, für Wohngebiete (Zone IV) nur mit minimal 80 %.

Meistens können die Parkplätze im städtischen Umfeld nur noch in unterirdischen Einstellhallen erstellt werden. Dies heisst konkret, dass dabei Fels abgetragen oder im Grundwasser gebaut werden muss. Dies ist kostspielig und ein Grund, warum sich städtisches Wohnen unnötig verteuert.

In der Stadt Luzern sind 40‐50 % der Haushalte autolos, und es gibt bereits heute Einstellhallen mit Leerständen. Konkrete Beispiele sind die ABL Tribschenstadt, die SBL an der Spitalstrasse und die EBG an der Dorfstrasse. Es ist nachgewiesen, dass bei verdichtetem Wohnen im städtischen Bereich die Nachfrage nach so vielen Parkplätzen nicht mehr vorhanden ist. Die Mieter/innen bezahlen somit die nicht genutzten Garagen-Parkplätze indirekt (ca. 100 bis 150 Franken pro Monat).

In den nächsten Jahren wird in der Stadt Luzern eine erhöhte Bautätigkeit erwartet, nicht zuletzt mit der Umnutzung der in der Bau- und Zonenordnung definierten Schlüsselareale. Die vorgesehene Verdichtung bringt Mehrverkehr, den die Stadt kaum verkraften kann. Da bis zur Hälfte der urbanen Stadtbewohner/innen bereits heute freiwillig auf ein eigenes Auto verzichtet, braucht es nicht zu jeder Wohnung einen Parkplatz. Diese Freiwilligkeit soll im Hinblick auf eine nachhaltige Mobilität und auf eine Stadt mit Lebensqualität weitsichtig und
möglichst schnell unterstützt werden.

Wir bitten den Stadtrat deshalb, die restriktive Parkplatz-Pflicht aufzuheben und das Parkplatzreglement entsprechend anzupassen. Die detaillierte Ausgestaltung kann von bestehenden Formulierungen anderer Städte übernommen werden. Es ist keine Neuentwicklung notwendig.